Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .
Sortieren nach   

Mitverschuldensvorwurf wegen versäumter Sicherheitsgurt-Benutzung: (d) keine entsprechende Verpflichtung für Insassen auf dem Rücksitz (hier: Unfall im Jahre 1982); (e) Beweislage, insbesondere Beweislastverteilung, im Falle des Einwands des Geschädigten, er hätte mit angelegtem Gurt dieselben oder doch vergleichbare Verletzungen erlitten.

OLG Düsseldorf (1 U 132/82) | Datum: 07.02.1983

'...Der Einwand des Mitverschuldens ist nicht durch die Behauptung des Kl. ausgeräumt, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes sei für die erlittenen Verletzungen nicht ursächlich, weil er, wenn er angegurtet gewesen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 121/81) | Datum: 16.05.1983

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 21.05.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 795/77 DfS Nr. 1993/229 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 130/82) | Datum: 07.02.1983

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 559/80 DfS Nr. 1993/232 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 261/82) | Datum: 22.08.1983

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 487/77 DfS Nr. 1993/228 [...]

Keine Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus anwaltlicher Hilfe zur Erlangung eines Kredits für die Abwicklung eines Kfz-Unfallschadens.

OLG Düsseldorf (1 U 233/82) | Datum: 30.05.1983

Die Einschaltung seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zur Erlangung eines Kleinkredits oder Unfalldarlehens kann ... nicht bereits grundsätzlich als erforderlich angesehen werden, weil die vom Kl. [...]

1. Ein Fahrverbot ist nur bei grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer zulässig. Es kann nur verhängt werden, wenn bei individueller Prüfung aller Umstände des Einzelfalles eine empfindliche, im Wiederholungsfalle verschärfte Geldstrafe gegebenenfalls unter Ausschöpfung des Rahmens von § 17 OWiG nicht ausreicht. 2. Das Urteil muß erkennen lassen, auf Grund welcher Erwägungen der Tatrichter die Überzeugung erlangt hat, die erforderliche Einwirkung auf den Betroffenen sei ohne Verhängung eines Fahrverbots nicht möglich.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 623/83 - 261/83 III) | Datum: 30.12.1983

ZfS 1984, 95 [...]

Dem Betroffenen (oder Angeklagten) trifft ein Mitverschulden, das der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerde- (oder Revisions-)begründungsfrist entgegensteht, wenn er von der Versäumung der Begründungsfrist durch seinen Verteidiger Kenntnis hat, aber gleichwohl nicht selbst für die fristgerechte Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages sorgt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 417/83) | Datum: 26.05.1983

VRS 65, 445 [...]

Der Täter führt auch dann ein Kraftfahrzeug, wenn er ein Mofa, dessen Motor noch nicht eingeschaltet ist, bewegt, um dadurch den Motor in Gang zu setzen, oder wenn er es bei abgeschaltetem Motor auf einer Gefällstrecke lenkt.

OLG Düsseldorf (5 Ss 87/83 - 73/83 I) | Datum: 18.04.1983

DAR 1983, 301 [...]

Bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis - Selbstreparatur - ist auch die Mehrwertsteuer zu zahlen.

OLG Düsseldorf (4 U 187/82) | Datum: 12.04.1983

ZfS 1984, 21 [...]

Daß zwischen Trinkende und Fahrt etwa 6 Stunden vergangen waren, daß die Hauptverhandlung erst etwa 7 Monate nach der Tat stattfand und der Betroffene in dieser Zwischenzeit nicht nachteilig im Straßenverkehr aufgefallen war und daß die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit den Wert von 0.8 o/oo nur geringfügig überschritt, sind Umstände, die weder jeweils für sich allein noch in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, es liege ein Regelfall im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht vor.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 149/83 - 124/80 I) | Datum: 08.04.1983

ZfS 1983, 287 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .