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»Werden aufgrund eines Verkehrsunfalls Halter und Kraftfahrtversicherer als Gesamtschuldner verurteilt und zahlt daraufhin der Versicherer die Urteilssumme, so besteht für den Halter gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse für die von ihm eingelegte Berufung.«

OLG Frankfurt/Main (1 U 238/82) | Datum: 27.10.1983

»Der BGH (MDR 1976, 473 f.) hat allerdings in einem vergleichbaren Fall das Rechtsschutzinteresse für die Berufung eines Versicherungsnehmers (VN) verneint, da von dem Haftpflichtversicherer die Urteilssumme inzwischen [...]

Weist der im Hauptprozeß geltendgemachte Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutz verlangt wird, mit dem Anspruch auf Rechtsschutz eine Voraussetzungsidentität auf, so hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozeß nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

OLG Frankfurt/Main (23 U 200/91) | Datum: 21.07.1983

VersR 1994, 667 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7897

OLG Frankfurt/Main (17 U 186/82) | Datum: 20.04.1983

Die zulässige Berufung hat keine Erfolg. Das vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil zugesprochene Schmerzensgeld von 10.000 DM ist angesichts der erlittenen Verletzungen und ihrer Folgen angemessen; auch die [...]

DM 4000 Schmerzensgeld für einen Bruch des linken Schienbeins; Oberschenkelgips; mehrmonatige 100 %ige Erwerbsunfähigkeit, abnehmend auf zuletzt 10 %. Nur ambulante Behandlung. Frau.

OLG Frankfurt/Main (9 U 8/82) | Datum: 26.01.1983

Das am 11. November 1981 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. - 20. Zivilkammer - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12. März 1981 zu zahlen. Im [...]

Der Rechtsanwalt der beklagten Partei erhält die Prozeßgebühr nach dem ursprünglichen Streitwert auch dann, wenn er erst nach teilweiser Tilgung der Klageforderung und Ankündigung eines entsprechend verminderten Klageantrags beauftragt wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 556/83) | Datum: 31.08.1983

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Flache Mulden in der Fahrbahndecke stellen für den Kfz-Verkehr keine für die Verkehrssicherungspflicht relevante Gefährdung dar.

OLG Frankfurt/Main (1 U 269/82) | Datum: 14.07.1983

VersR 1984, 394 [...]

1. Dem Schädiger sind Auswirkungen der Verletzungshandlung, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffene bereits eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden hatte, auch dann zuzurechnen, wenn es sich dabei nicht um eine häufig vorkommende Erkrankung handelt. 2. Wird durch das schädigende Ereignis der Ausbruch einer Erkrankung um ein Jahr vorverlagert, so besteht ein Anspruch auf Ersatz von Heilbehandlungskosten bei langwierigen, voraussichtlich lebenslänglichen Heilbehandlungen nicht für die im ersten Jahr nach der Schädigung, sondern nur für die im letzten Jahr vor dem Versterben des Geschädigten anfallenden Aufwendungen. Daneben kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz eines ihm möglicherweise durch die frühere Erforderlichkeit der Aufwendungen entstehenden Schadens (Zinsschadens) zustehen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 192/82) | Datum: 07.07.1983

NJW 1984, 1409 VersR 1984, 972 ZfS 1984, 259 [...]

Der Tod des Verlobten begründet keinen Anspruch auf Ersatz gegen entgangenen Unterhalt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 267/82) | Datum: 29.06.1983

Hinweis: Im Jahre 1967 hatte das KG (Beschluß 12 W 174/67 6.2.1967, in DAR 1967, 220 = FamRZ 1967, 218 = NJW 1967, 1089 = VersR 1967, 983) einen entsprechenden Anspruch wegen entgangener Dienste verneint: 'Der Verlobte [...]

1. Ist der Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung nicht im Sitzungssaal anwesend, dann gebietet die Fürsorgepflicht des Gerichts, mit dem Beginn der Verhandlung angemessene Zeit zu warten. 2. Im allgemeinen werden hierzu 15 Minuten ausreichen. Bei einem auswärtigen Verteidiger kann aber auch eine längere Wartezeit erforderliche sein. Das gilt insbesondere, wenn in der Ladung ein anderer Raum angegeben war als der, in dem die Hauptverhandlung stattfindet (Weiterführung OLG Hamm, VRS 59, 449; Weiterführung OLG Hamburg, MDR 1981, 165).

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 127/83 OWiG) | Datum: 15.08.1983

AnwBl 1984, 108 [...]

Eine unzureichende Werksgarantie (Restlaufzeit nur zwei Monate statt einem Jahr) stellt einen Sachmangel dar, weil ein Neuwagen ohne die übliche Werksgarantie einem Gebrauchtwagen gleichsteht.

OLG Frankfurt/Main (22 U 32/83) | Datum: 30.09.1983

Anschluß an LG Bielefeld v. 18.12.1970, MDR 1971, 661 = VersR 1971, 848. MDR 1984, 141 VRS 6, 401 VersR 1984, 793 [...]

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