Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1983

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .
Sortieren nach   

Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO trifft nicht den Verkehrsteilnehmer, der aus dem fließenden Verkehr nach verkehrsbedingtem Warten am Straßenrand weiterfährt.

BayObLG (2 ObOWi 159/83) | Datum: 29.09.1983

VerkMitt 1984, 51 [...]

Ob ein Kraftfahrer damit rechnen muß, ein älterer Fußgänger werde unachtsam noch vor seinem Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren versuchen, hängt von den näheren Umständen des Falles, insbesondere dem konkreten Alter des Fußgängers und seinem bisher gezeigten Verkehrsverhalten ab.

BayObLG (RReg 1 St 238/83) | Datum: 02.09.1983

Vgl. auch BayObLG v. 16.10.1981, VRS 62, 59 bei einem Radfahrer. VRS 65, 461 [...]

Wer Lenkung und Bremsen eines mit Abschleppseil oder Abschleppstange (ab-) geschleppten Kraftfahrzeug bedient, führt dieses Fahrzeug und erfüllt, wenn er hierbei alkoholbedingt fahruntüchtig ist, den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr.

BayObLG (RReg 1 St 181/83) | Datum: 16.09.1983

Aufgabe v. BayObLG v. 27.06.1968 (RReg. 2 b St 227/68). DAR 1983, 395 MDR 1984, 164 NJW 1984, 878 VRS 65, 434 [...]

Wer durch eine der in § 315c Abs. 1 StGB aufgeführten Handlungen mehrere Personen gleichzeitig gefährdet, verwirklicht den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs nur einmal.

BayObLG (RReg 2 St 194/83) | Datum: 26.07.1983

NJW 1984, 68 VerkMitt 1984, 19 [...]

Die öffentliche Zustellung des Bußgeldbescheides ist unwirksam, wenn sich die Verwaltungsbehörde nicht zuvor aller ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mittel zur Erforschung des Aufenthalts des Betroffenen bedient hat.

BayObLG (1 ObOWi 122/83) | Datum: 28.07.1983

DAR 1983, 363 VRS 66, 76 [...]

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht deshalb, weil von dem Kraftfahrzeug wegen der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit ein erheblicher Lärm ausgeht, zugleich als Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO zu ahnden.

BayObLG (1 ObOWi 207/83) | Datum: 28.07.1983

VRS 65, 300 ZfS 1983, 319 [...]

Eine von einer durchgehenden Straße abzweigende gemeinsame Zufahrt zu mehreren neben der Straße gelegenen Häusern ist dann, wenn sie nach den äußerlich erkennbaren Umständen lediglich der Anschließung dieser Häuser an den öffentlichen Verkehr dient, trotz ihrer Zugehörigkeit zum öffentlichen Verkehrsraum im Verhältnis zu der durchgehenden Straße keine selbständige Straße, an deren Einmündung die Vorschriften über die Vorfahrt Anwendung finden, sondern ein anderer Straßenteil, bei dessen Verlassen das Vorrecht des fließenden Verkehrs auf der durchgehenden Straße zu beachten ist.

BayObLG (1 ObOWi 55/83) | Datum: 27.05.1983

Ergänzung zu BayObLG v. 22.2.1983, VRS 64, 376 = VerkMitt 1983, 75 . DAR 1983, 298 VRS 65, 223 VerkMitt 1983, 75 [...]

Wegen Ermächtigens zum Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis kann auch ein bloßer Mithalter bestraft werden, der die Führung des Fahrzeugs durch einen nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen anderen Mithalter zuläßt.

BayObLG (RReg 1 St 98/83) | Datum: 06.05.1983

NJW 1983, 2458 VRS 65, 216 VerkMitt 1984, 11 [...]

Verweigert der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallberechtigte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, so darf er, wenn der Feststellungsberechtigte sich von der Unfallstelle entfernt hat, ohne die Absicht einer Herbeirufung der Polizei kundzugeben und vom Unfallbeteiligten, ein Verbleiben bis zu deren Eintreffen zu verlangen, auch seinerseits die Unfallstelle verlassen, muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 177/83) | Datum: 25.07.1983

Ergänzung zu BayObLG v. 06.04.1983, VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 = VerkMitt 1983, 93 = NJW 1984, 66 DAR 1983, 361 MDR 1984, 69 NJW 1984, 66 VRS 65, 280 VerkMitt 1983, 94 [...]

1. Daß an einer bereits 30 m vor einer Kreuzung angebrachten Verkehrsampel lediglich ein geradeaus und nach links weisender Grünpfeil aufleuchtet, verbietet nicht ein Rechtsabbiegen an der Kreuzung. 2. Ein Verstoß gegen die durch Zeichen 297 getroffene Anordnung liegt nur vor, wenn der Fahrzeugführer noch bei der Einfahrt in die Kreuzung oder Einmündung einen Fahrstreifen benutzt, von dem aus er nicht in die von ihm eingeschlagene Richtung weiterfahren darf.

BayObLG (1 ObOWi 10/83) | Datum: 10.06.1983

OLG Karlsruhe v. 05.12.1974, VRS 49, 213 = NJW 1975, 1666. 18000 VRS 65, 301 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .