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»Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl der für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag nach § 39 Abs. 3 Satz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt worden ist, ist auch dann nach § 6 PflVG strafbar, wenn die Wirkungen der Kündigung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG durch nachgeholte Prämienzahlung wieder weggefallen sind.«

BGH (4 StR 80/83) | Datum: 03.11.1983

Der Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der T.-Versicherung in M. einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von DM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß § 39 [...]

Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenem Hinweis, so führt das nicht zu einem Verbot, die Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten.

BGH (5 StR 409/81) | Datum: 07.06.1983

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz ( 1 Ss 193/75) VRS 50, 367 . BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, [...]

»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Beide Verfahrensfehler müssen jedoch nicht zusammentreffen, sondern können auch einzeln auftreten. Welche Anforderungen an eine mit der Revision erhobene Verfahrensrüge zustellen sind, bestimmt sich danach, welcher der beiden Verfahrensfehler gerügt ist.«

BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

»Nach § 323 a StGB kann auch der infolge des schuldhaft berbeigeführten Rausches in seiner Schuldfähigkeit nur erheblich verminderte Täter bestraft werden, der lediglich nicht ausschließbar schuldunfähig war, als er die rechtswidrige Tat beging.«

BGH (4 StR 142/82) | Datum: 18.08.1983

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis unter Festsetzung einer Sperrfrist entzogen. Auf seine Berufung hat das [...]

Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen Beschädigung aufgrund eines Konstruktions- oder Herstellungsfehlers

BGH (VI ZR 310/79) | Datum: 18.01.1983

Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw (VW-Passat), der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: tgangenen Weiterveräußerungsgewinns; (d-e) Vertragsgestaltung im Falle eines einheitlichen Kaufvertrags mit Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme an Erfüllungs Statt (Ersetzungsbefugnis des Käufers); (e) Wandelung und Rückgängigmachung mit Anspruch des Käufers lediglich auf Rückgabe des inzahlunggegebenen Altwagens, nicht auf den Verrechnungsbetrag.

BGH (VIII ZR 190/82) | Datum: 30.11.1983

(d) »... Nimmt bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens der Kraftfahrzeughändler aufgrund einer von vornherein festen Vereinbarung einen Gebrauchtwagen des Erwerbers für einen Teil des Preises in Zahlung, so liegt [...]

Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde

BVerwG (7 C 102.82) | Datum: 29.06.1983

I. Die klagende, zum Landkreis P gehörende Gemeinde N wendet sich gegen die Anordnung der (unteren) Straßenverkehrsbehörde der beklagten Stadt P vom 16. Februar 1982, ab 1. März 1982 die Ortsdurchfahrt von P im Zuge [...]

Rechtskraftwirkung des Strafbefehls

BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983

A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]

»Fährt der Fahrer eines Kraftwagens in der Absicht auf einen Fußgänger zu, diesen zu verletzen und gelingt ihm das, so kann darin auch dann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) liegen, wenn die Geschwindigkeit nur 20 km/st betrug und der Fußgänger noch hätte beiseite treten können.«

BGH (4 StR 126/83) | Datum: 14.04.1983

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in einer Bar machten sich J und H in der Nacht zum 28. November 1979 in der Sorge, der Streit könne ein Nachspiel haben, auf den Heimweg. J ging voraus auf [...]

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