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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1983

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»1. In einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung kann der Verkehrsteilnehmer die Verletzung des Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung rügen, öffentliche Belange, die im Gleichklang mit seinen privaten Interssen gegen die festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung streiten, seien nicht mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt worden. 2. Der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde wird bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen aus Lärmschutzgründen auch dann nicht eingeengt, wenn besonders schutzwürdige Wohngebiete infolge bauplanungsrechtlicher Fehlentscheidungen unmittelbar an eine Autobahntrasse heranreichen. 3. Die Lärmschutzrichtlinien - StV - und die Richtlinien zum Verkehrslärmschutz im Straßenbau sind geeignete Orientierungshilfen bei der Abwägung der widerstreitenden Belange 'Lärmschutz' und 'Freizügigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung des Straßencharakters.'«

VGH Bayern (11 B 80 A.262) | Datum: 09.11.1983

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der im Stadtgebiet der beigeladenen Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73 (Aufstufung mit Wirkung vom 1.4.1978, Bayer. Staatsanzeiger [...]

Die Regelung des § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO greift auch dann ein, wenn die Zweijahresfrist, innerhalb derer die Verkehrsbehörde die neue Fahrerlaubnis unter Verzicht auf eine (erneute) Befähigungsprüfung des Bewerbers erteilen darf, im Laufe des Rechtsstreits abläuft.

VGH Bayern (11 B 83 A.936) | Datum: 13.12.1983

VerkMitt 1984, 56 [...]

1. In einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung kann der Verkehrsteilnehmer die Verletzung des Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung rügen, öffentliche Belange, die im Gleichklang mit seinen privaten Interessen gegen die festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung streiten, seien nicht mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt worden. 2. Der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde wird bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen aus Lärmschutzgründen auch dann nicht eingeengt, wenn besonders schutzwürdige Wohngebiete infolge bauplanungsrechtlicher Fehlentscheidungen unmittelbar an eine Autobahntrasse heranreichen. 3. Die Lärmschutzrichtlinien und die Richtlinien zum Verkehrslärmschutz im Straßenbau sind geeignete Orientierungshilfen bei der Abwägung der widerstreitenden Belange 'Lärmschutz' und 'Freizügigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung des Straßencharakters'.

VGH Bayern (11 B 80 A. 262) | Datum: 09.11.1983

DAR 1984, 62 NJW 1984, 1647 VRS 66, 391 VerkMitt 1984, 33 [...]

Auch ein Fahrerlaubnisentziehungsbescheid kann einem Geschäftsunfähigen nicht rechtswirksam bekanntgegeben (zugestellt) werden, gleichgültig, ob der Behörde die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bekannt ist oder nicht.

VGH Bayern (11 B 83 A.496) | Datum: 25.10.1983

DAR 1984, 95 NJW 1984, 2845 [...]

Das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Allgemeine Personalaufwendungen (DM 25,-) für die das Abschleppen anordnenden und überwachenden Polizeibeamten können weder als 'Aufwand' gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayPAG, noch als 'Auslagen' nach Art. 3 Abs. 3 KG dem Kraftfahrer in Rechnung gestellt werden.

VGH Bayern (21 B 82 A.2608) | Datum: 15.03.1983

DAR 1983, 239 [...]

Der Halter eines von einem Dritten verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs haftet nicht für die Abschleppkosten.

VGH Bayern (21 B 83 A.1465) | Datum: 08.09.1983

NJW 1984, 1196 VersR 1984, 876 [...]

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