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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1983

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Die Vorschrift ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn eine fahrlässig im Straßenverkehr begangene Straftat (hier fahrlässige Körperverletzung) in Frage steht.

OLG Zweibrücken (1 Ss 250/83) | Datum: 24.11.1983

DRsp III(310)111a-b NStZ 1984, 312 VRS 66, 196 VRS 66, 198 [...]

Die unbestimmte Anfechtung eines Urteils des Amtsgerichts führt zur Durchführung der Berufung, wenn nicht der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO erklärt, daß sein Rechtsmittel als Revision behandelt werden solle. Für eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 345 Abs. 1 StPO zur Nachholung dieser Frist und zur Begründung der Revision ist in einem solchen Fall kein Raum.

OLG Zweibrücken (1 Ws 469/83) | Datum: 14.10.1983

VRS 66, 137 [...]

Das Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen oder auf Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen oder zu unterbrechen, falls dies infolge einer veränderten Sachlage zur ordnungsgemäßen Verteidigung erforderlich scheint. Im Rahmen einer Hauptverhandlung, in dem der Angeklagte einem schwerwiegenden Tatvorwurf ausgesetzt ist (uneidliche Falschaussage), und wo die Vernehmung des einzigen Entlastungszeugen angesetzt ist, ist es dem Gericht zuzumuten, bis zum Eintreffen des - wegen eines anderen Gerichtstermins relativ geringfügig verspäteten - Verteidigers zuzuwarten. Durch die Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Verteidiger verletzt das Gericht seine Fürsorgepflicht.

OLG Zweibrücken (1 Ss 79/83) | Datum: 05.10.1983

MDR 1984, 425 StV 1984, 148 [...]

1. Wer trotz Rotlichts der Verkehrsampel in die Kreuzung einfährt, hat - als Geradeausfahrer - kein Vorrecht nach § 9 Abs. 3 StVO gegenüber Abbiegern. 2. Der Abbieger ist, auch wenn er ein Vorrecht des Entgegenkommenden nach § 9 Abs. 3 StVO nicht zu beachten hat, nicht von der Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf den verbotswidrig in die Kreuzung einfahrenden entgegenkommenden Geradeausfahrer entbunden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 6/83) | Datum: 06.07.1983

VRS 66, 150 [...]

1. Ein erhebliches Abweichen des tatsächlichen Benzinverbrauchs von den Werksangaben stellt einen Mangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB dar. 2. Der Ausschluß der Wandelung oder Minderung in den Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung ist unwirksam.

OLG Zweibrücken (7 U 94/82) | Datum: 29.06.1983

DAR 1984, 87 VersR 1984, 692 [...]

Die Annahme des Vorsatzes bedarf auch bei einem deutlich über den Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt (hier 1,72 o/oo) jedenfalls dann einer sorgfältigen Prüfung und Begründung, wenn es sich bei dem festgestellten Alkohol ganz oder zum überwiegenden Teil um 'Restalkohol' handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 145/83) | Datum: 22.06.1983

ZfS 1984, 61 [...]

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