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Herstellergarantie gegenüber dem Endabnehmer für kostenlose Mängelbeseitigung: Unwirksamkeit einer Formularklausel, wonach die Mängelbeseitigung durch anteilige Kaufpreisrückerstattung ersetzt werden kann.

OLG Hamm (2 U 284/82) | Datum: 02.05.1983

»... Die von der Bekl. übernommene [Hersteller-] Garantie für die Dichtigkeit des Heizöltanks umfaßt die kostenfreie Beseitigung der innerhalb der Garantiezeit von 30 Jahren auftretenden Mängel. ... Die darüber hinaus [...]

Ebenso wie im Falle eines Personenkraftwagens kann beim Ausfall eines durch Fremdverschulden beschädigten Motorrads der geschädigte Eigentümer eine Nutzungsausfall-Entschädigung verlangen.

OLG Hamm (11 U 16/83) | Datum: 01.06.1983

Die weitgehende Gleichwertigkeit des Personenkraftwagens und des Kraftrades als Fortbewegungsmittel rechtfertigt es nicht, Halter und Nutzungsberechtigte derartiger Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Nutzungsausfalls [...]

Die Freiheit des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten sich auch dann noch für die Forderung von Reparaturkosten zu entscheiden, wenn eine Instandsetzung des beschädigten Kfz nicht mehr in Frage kommt, entbindet ihn nicht von der Pflicht, sich unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung für dasjenige zu entscheiden, das unter den gegebenen Umständen einem deutlich geringeren Aufwand mit sich bringt.

OLG Hamm (13 U 107/83) | Datum: 05.10.1983

VersR 1985, 843 [...]

Bei Tankstellen, vor allem bei großräumigen BAB-Tankstellen, besteht keine Räum-, sondern nur eine Streupflicht, deren Umfang sich nach den tatsächlichen Eis- und Schneeverhältnissen auszurichten hat.

OLG Hamm (13 U 132/83) | Datum: 05.10.1983

ZfS 1984, 33 [...]

Auf Waldwegen i.S. des § 2 Abs. 1 NRWLFoG (Forstwirtschaftswegen) besteht keine Verkehrssicherungspflicht der Forstverwaltung.

OLG Hamm (9 U 106/83) | Datum: 21.10.1983

VersR 1985, 579 ZfS 1985, 227 [...]

Bei Überschreitung der Parkzeit mit Benutzung einer Parkscheibe ist dem Parkenden keine 'Karenzzeit' nach Ablauf der Parkzeit zuzubilligen.

OLG Hamm (6 Ss OWi 1649/83) | Datum: 14.12.1983

NJW 1984, 746 VerkMitt 1984, 55 [...]

Passivlegitimation des HUK-Verbandes bei einem Unfall eines Mitglieds der NATO-Streitkräfte mit dessen privatem Kfz.

OLG Hamm (9 U 23/83) | Datum: 16.12.1983

ZfS 1986, 308 [...]

1. Zwar kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) unter Umständen auch dann Glauben geschenkt werden, wenn dieser ihre Richtigkeit nicht beweisen kann. Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn keine Umstände gegen die Darstellung des Versicherungsnehmers sprechen (BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732). 2. Dies setzt jedoch, wie die Anwendung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis (BGH v. 27.04.1977, VersR 1977, 610; BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732; OLG Hamm v. 22.12.1982, VersR 1983, 852 u.v. 17.12.1982 - 20 W 102/82), die subjektive Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers voraus.

OLG Hamm (20 U 169/83) | Datum: 07.12.1983

*) BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732 **) BGH v. 27.04.1977, VersR 1977, 610 ; BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732 ; OLG Hamm v. 22.12.1982, VersR 1983, 852 u.v. 17.12.1982 - 20 W 102/82 VersR 1984, 727 ZfS 1984, [...]

Ob das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel als grob fahrlässig anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden dabei keine Anwendung (hier: Möglichkeit eine unbewußten Fehlreaktion des Fahrers).

OLG Hamm (20 U 116/83) | Datum: 25.11.1983

VersR 1984, 727 ZfS 1984, 311 [...]

Die Aufbewahrung der Autoschlüssel in der auf der Garderobe abgehängten Schürze begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn bekannt ist, daß der erwachsene führerscheinlose Sohn schon des öfteren das Fahrzeug unbefugt benutzt hat und jeweils insbesondere nach Alkoholgenuß intensiv nach den Autoschlüsseln sucht.

OLG Hamm (20 U 48/83) | Datum: 02.11.1983

DAR 1984, 148 VersR 1984, 929 ZfS 1984, 245 [...]

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