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Gericht: OVG Münster Jahr: 1983

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1. Zahlreiche Verstöße gegen Parkverbotsvorschriften können für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verwertet werden, obgleich sie im Einzelfall jeweils mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden und somit nicht im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen waren. 2. Ermittlungsfehler bei der Aufklärung der Frage, wer als Fahrzeugführer Verkehrsvorschriften zuwidergehandelt hat, stehen einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn das Verhalten des Fahrzeughalters, der unrichtige, die Täterermittlung erschwerende Angaben gemacht hat, ursächlich für die Nichtfeststellung des Fahrers war.

OVG Münster (19 A 816/83) | Datum: 16.12.1983

VRS 66, 317 ZfS 1984, 223 [...]

Bei mehrfach alkoholauffälligen Kraftfahrern kann in der Regel nur mit wenig nachhaltiger Einsicht in ihr Trinkverhalten gerechnet werden.

OVG Münster (19 A 1110/82) | Datum: 09.12.1983

VerkMitt 1984, 79 [...]

»1. Das Zurückbehaltungsrecht des § 24 Abs. 3 Satz 3 PolG NW gestattet es, die Herausgabe eines sichergestellten (abgeschleppten) Kraftfahrzeuges von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig zu machen. 2. Die Behörde übt das Zurückbehaltungsrecht nicht durch Erlaß eines Verwaltungsaktes, sondern durch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung aus. 3. Die Zulässigkeit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes hängt nicht von der vorherigen Festsetzung der Abschleppkosten durch Leistungsbescheid ab. 4. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes darf dem Betroffenen durch den Abschleppunternehmer jedenfalls dann mitgeteilt werden, wenn die Behörde die Entscheidung über das Zurückbehaltungsrecht selbst trifft. 5. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des § 24 Abs. 3 Satz 3 PolG NW steht im Ermessen der Behörde. Es liegt kein Ermessensfehler vor, wenn die Behörde im Regelfall des Abschleppens verkehrsbehindernd abgestellter Kraftfahrzeuge generell vor Rückgabe die Bezahlung der Abschleppkosten verlangt.«

OVG Münster (4 A 1504/82) | Datum: 26.05.1983

Am 21.2.1981, einem Samstag, stellte der Kl. sein Kfz zwischen 13.35 Uhr und 13.45 Uhr auf der Straße B. in der Innenstadt von A. im Bereich eines absoluten Halteverbotes ab. Gegen 13.50 Uhr ließ ein Bediensteter des [...]

Bei einem Bewerber auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der wiederholt wegen Trunkenheit im Verkehr belangt worden ist, rechtfertigt die gutachterliche Feststellung, daß die Wahrscheinlichkeit weiterer Trunkenheitsfahrten erheblich höher als bei der Gesamtheit der Kraftfahrer ist, die Annahme, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

OVG Münster (19 A 553/82) | Datum: 28.01.1983

Vgl. auch OVG Münster v. 9.12.1983, VRS 66, 389 = ZfS 1984, 189 ZfS 1984, 190 [...]

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