Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1983 Fundstelle: EzSt StGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Die Benutzung des Kfz als Waffe im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Gehweg erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB. 2. Da die Grenzen der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit und des bedingten Vorsatzes eng beieinander liegen, ergeben sich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei der Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung in den Urteilsgründen. Bei der Benutzung eines Pkw als Waffe liegt zwar nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnete, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nahm. Es kann jedoch auch so sein, daß der Täter den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten.

BGH (4 StR 293/83) | Datum: 23.06.1983

Fahren auf Gehweg allein nicht tatbestandsmäßig i. S. v. § 315 b I u. II StGB : BGH (4 StR 584/82) VRS 64, 267 . EzSt StGB § 15 Nr. 6 NStZ 1984, 19 ZfS 1983, 317 [...]

Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Kraffahrzeugarten auszunehmen.

BGH (4 StR 716/82) | Datum: 17.02.1983

DRsp III(310)101g EzSt StGB § 316 Nr. 1 NJW 1983, 1744 StV 1983, 279 VRS 65, 131 ZfS 1983, 352 ZfS 1983, 352 (Ls) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .