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Jahr: 1983 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Beide Verfahrensfehler müssen jedoch nicht zusammentreffen, sondern können auch einzeln auftreten. Welche Anforderungen an eine mit der Revision erhobene Verfahrensrüge zustellen sind, bestimmt sich danach, welcher der beiden Verfahrensfehler gerügt ist.«

BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

Der Ablauf der Frist für die Verfolgungsverjährung wird auch durch ein erstinstanzliches Urteil gehemmt, das wegen unzutreffender Bejahung des Eintritts der Verjährung auf Einstellung des Verfahrens lautet.

BGH (1 StR 821/83) | Datum: 20.12.1983

BGHSt 32, 209 EzSt StGB § 78b Nr. 1 LM StGB § 78b Nr. 2 MDR 1984, 414 NJW 1984, 988 NStZ 1984, 215 StV 1984, 114 wistra 1984, 104 [...]

Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Kraffahrzeugarten auszunehmen.

BGH (4 StR 716/82) | Datum: 17.02.1983

DRsp III(310)101g EzSt StGB § 316 Nr. 1 NJW 1983, 1744 StV 1983, 279 VRS 65, 131 ZfS 1983, 352 ZfS 1983, 352 (Ls) [...]

Das Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen oder auf Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen oder zu unterbrechen, falls dies infolge einer veränderten Sachlage zur ordnungsgemäßen Verteidigung erforderlich scheint. Im Rahmen einer Hauptverhandlung, in dem der Angeklagte einem schwerwiegenden Tatvorwurf ausgesetzt ist (uneidliche Falschaussage), und wo die Vernehmung des einzigen Entlastungszeugen angesetzt ist, ist es dem Gericht zuzumuten, bis zum Eintreffen des - wegen eines anderen Gerichtstermins relativ geringfügig verspäteten - Verteidigers zuzuwarten. Durch die Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Verteidiger verletzt das Gericht seine Fürsorgepflicht.

OLG Zweibrücken (1 Ss 79/83) | Datum: 05.10.1983

MDR 1984, 425 StV 1984, 148 [...]

Rechtskraftwirkung des Strafbefehls

BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983

A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]

Legt jemand aus Angst vor seiner Verhaftung und Bestrafung ein Geständnis ab, nimmt das genannte Motiv diesem nicht die Freiwilligkeit im Sinne des § 31 BtMG.

BGH (3 StR 49/83) | Datum: 18.03.1983

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen fortgesetzten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die [...]

»Fährt der Fahrer eines Kraftwagens in der Absicht auf einen Fußgänger zu, diesen zu verletzen und gelingt ihm das, so kann darin auch dann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) liegen, wenn die Geschwindigkeit nur 20 km/st betrug und der Fußgänger noch hätte beiseite treten können.«

BGH (4 StR 126/83) | Datum: 14.04.1983

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in einer Bar machten sich J und H in der Nacht zum 28. November 1979 in der Sorge, der Streit könne ein Nachspiel haben, auf den Heimweg. J ging voraus auf [...]

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