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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1983

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Der durch die Rückstufung in der Kaskoversicherung entstandene Schaden ist adäquatkausal und daher zu erstatten.

OLG Stuttgart (13 U 75/83) | Datum: 24.08.1983

DAR 1989, 27 [...]

Bei einem Amateur-Radrennen muß der Veranstalter dafür Sorge tragen, daß Radrennfahrer nicht durch querende Fußgänger gefährdet werden. Er muß dafür sorgen, daß eine ausreichende Zahl von richtig postierten und zutreffend instruierten Ordnern vorhanden ist.

OLG Stuttgart (1 U 52/83) | Datum: 26.09.1983

Der BGH hat die Revision nicht angenommen. VersR 1984, 1098 ZfS 1985, 6 [...]

Auf ein Fahrverbot werden grundsätzlich auch die Zeiten der Straftat nicht angerechnet, in denen der Verurteilte zum Freigang zugelassen worden ist. Dasselbe gilt für Urlaubs- und Ausgangstage.

OLG Stuttgart (2 Ws 121/83) | Datum: 27.04.1983

VRS 65, 357 [...]

Ein Kraftfahrer, der im Laufe der Nacht einen Sachschaden verursacht und dafür eine eindeutige Haftung nach § 7 StVG begründet, handelt noch unverzüglich, wenn er am nächsten Morgen um 9.30 Uhr den Unfall der Polizei mitteilt.

OLG Stuttgart (1 Ss 221/83) | Datum: 25.04.1983

So auch OLG Frankfurt v. 28.1.1983, VRS 65, 30 = VerkMitt 1983, 79 , wenn ein Kraftfahrer durch eindeutiges Alleinverschulden gegen Mitternacht eine Straßenbaustelle beschädigt und sich em nächsten Morgen gegen 9.45 [...]

Das Distanova-Abstandsmeßgerät ist auch zur Geschwindigkeitsmessung geeignet. Dann ist jedoch ein zusätzlicher Abschlag von den sonst angenommenen Werten erforderlich.

OLG Stuttgart (1 Ss 508/82) | Datum: 17.10.1983

VRS 66, 57 VerkMitt 1984, 28 [...]

Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige einen falschen Km-Stand an, so ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsschutz abzulehnen.

OLG Stuttgart (1 U 16/83) | Datum: 25.03.1983

ZfS 1985, 59 [...]

Eine unklare Verkehrslage besteht allein deshalb, weil am rechten Fahrbahnrand ein Fahrzeug hält, dessen linker Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird, auch dann nicht, wenn auf dem Mittelstreifen der Straße Parkflächen markiert sind.

OLG Stuttgart (1 Ss 95/83) | Datum: 14.02.1983

VRS 65, 66 [...]

Die Werbung mit dem Angebot 'bei unverschuldetem Unfall Abrechnung der Reparaturkosten mit gegnerischer Versicherung' ist nicht zulässig.

OLG Stuttgart (2 U 121/82) | Datum: 14.01.1983

VersR 1983, 934 [...]

»War eine Eintragung im Verkehrszentralregister nach Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28.12.1982 zum 1.6.1983 zu löschen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht dies zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen, auch wenn die angefochtene Entscheidung vor dem 1.6.1983 ergangen ist.«

OLG Stuttgart (4 Ss 777/83) | Datum: 02.11.1983

NStZ 1984, 274 [...]

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