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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1983

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»Der Fahrlehrer ist nicht berechtigt, den theoretischen Unterricht abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 5 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung als Ganztagsunterricht anzubieten.«

BVerwG (5 C 41.81) | Datum: 15.12.1983

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 68, 277 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Duisburg (5 C 521/82) | Datum: 11.04.1983

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Freiburg (1 C 400/83) | Datum: 23.12.1983

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Koblenz (5 O 364/83) | Datum: 28.10.1983

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Regensburg (6 O 2519/82) | Datum: 30.03.1983

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Nördlingen (C 621/82) | Datum: 09.11.1983

[...]

»Fährt der Fahrer eines Kraftwagens in der Absicht auf einen Fußgänger zu, diesen zu verletzen und gelingt ihm das, so kann darin auch dann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) liegen, wenn die Geschwindigkeit nur 20 km/st betrug und der Fußgänger noch hätte beiseite treten können.«

BGH (4 StR 126/83) | Datum: 14.04.1983

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in einer Bar machten sich J und H in der Nacht zum 28. November 1979 in der Sorge, der Streit könne ein Nachspiel haben, auf den Heimweg. J ging voraus auf [...]

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