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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: VG Köln Jahr: 1983

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1. Beherrscht der Fahrerlaubnisinhaber die erforderliche Kenntnis der wesentlichen sicherheitserheblichen Verkehrsregeln nicht, so kann ihm wegen dieses Befähigungsmangels die Fahrerlaubnis gem. § 4 Abs. 1 StVG entzogen werden. 2. Für das Prüfungsergebnis sind in erster Linie die Prüfungsfragen wesentlich, die unmittelbar für die Verkehrssicherheit bedeutsam sind. Die Überprüfung der Sicherheitsrelevanz der Prüfungsfragen obliegt nicht den Prüfern (Gutachtern), denen bei der Auswertung der Prüfung auch kein umfassender Beurteilungsspielraum zusteht. 3. Der Nachweis des Befähigungsmangels setzt die Würdigung der individuellen Prüfungsleistung des Betroffenen voraus. Werden lediglich zwei verkehrssicherheitsrelevante Fragen falsch beantwortet, genügt dies nicht zum Nachweis, daß der Kläger nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der Verkehrssicherheitslehre verfügt.

VG Köln (11 K 3552/82) | Datum: 03.06.1983

ZfS 1983, 381 [...]

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