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»Werden aufgrund eines Verkehrsunfalls Halter und Kraftfahrtversicherer als Gesamtschuldner verurteilt und zahlt daraufhin der Versicherer die Urteilssumme, so besteht für den Halter gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse für die von ihm eingelegte Berufung.«

OLG Frankfurt/Main (1 U 238/82) | Datum: 27.10.1983

»Der BGH (MDR 1976, 473 f.) hat allerdings in einem vergleichbaren Fall das Rechtsschutzinteresse für die Berufung eines Versicherungsnehmers (VN) verneint, da von dem Haftpflichtversicherer die Urteilssumme inzwischen [...]

Weist der im Hauptprozeß geltendgemachte Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutz verlangt wird, mit dem Anspruch auf Rechtsschutz eine Voraussetzungsidentität auf, so hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozeß nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

OLG Frankfurt/Main (23 U 200/91) | Datum: 21.07.1983

VersR 1994, 667 [...]

Der Rechtsanwalt der beklagten Partei erhält die Prozeßgebühr nach dem ursprünglichen Streitwert auch dann, wenn er erst nach teilweiser Tilgung der Klageforderung und Ankündigung eines entsprechend verminderten Klageantrags beauftragt wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 556/83) | Datum: 31.08.1983

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Flache Mulden in der Fahrbahndecke stellen für den Kfz-Verkehr keine für die Verkehrssicherungspflicht relevante Gefährdung dar.

OLG Frankfurt/Main (1 U 269/82) | Datum: 14.07.1983

VersR 1984, 394 [...]

1. Dem Schädiger sind Auswirkungen der Verletzungshandlung, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffene bereits eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden hatte, auch dann zuzurechnen, wenn es sich dabei nicht um eine häufig vorkommende Erkrankung handelt. 2. Wird durch das schädigende Ereignis der Ausbruch einer Erkrankung um ein Jahr vorverlagert, so besteht ein Anspruch auf Ersatz von Heilbehandlungskosten bei langwierigen, voraussichtlich lebenslänglichen Heilbehandlungen nicht für die im ersten Jahr nach der Schädigung, sondern nur für die im letzten Jahr vor dem Versterben des Geschädigten anfallenden Aufwendungen. Daneben kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz eines ihm möglicherweise durch die frühere Erforderlichkeit der Aufwendungen entstehenden Schadens (Zinsschadens) zustehen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 192/82) | Datum: 07.07.1983

NJW 1984, 1409 VersR 1984, 972 ZfS 1984, 259 [...]

Der Tod des Verlobten begründet keinen Anspruch auf Ersatz gegen entgangenen Unterhalt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 267/82) | Datum: 29.06.1983

Hinweis: Im Jahre 1967 hatte das KG (Beschluß 12 W 174/67 6.2.1967, in DAR 1967, 220 = FamRZ 1967, 218 = NJW 1967, 1089 = VersR 1967, 983) einen entsprechenden Anspruch wegen entgangener Dienste verneint: 'Der Verlobte [...]

Eine unzureichende Werksgarantie (Restlaufzeit nur zwei Monate statt einem Jahr) stellt einen Sachmangel dar, weil ein Neuwagen ohne die übliche Werksgarantie einem Gebrauchtwagen gleichsteht.

OLG Frankfurt/Main (22 U 32/83) | Datum: 30.09.1983

Anschluß an LG Bielefeld v. 18.12.1970, MDR 1971, 661 = VersR 1971, 848. MDR 1984, 141 VRS 6, 401 VersR 1984, 793 [...]

Der Kaskoversicherer ist bei einem vom Versicherungsnehmer vor der Polizei - erfolglos - vorgetäuschten Diebstahl leistungsfrei.

OLG Frankfurt/Main (13 U 211/82) | Datum: 21.09.1983

ZfS 1985, 153 [...]

In der Regel braucht der Geschädigte nur einen Sachverhalt glaubhaft darzulegen, der eine Entwendung als wahrscheinlich erscheinen läßt. Für eine Beweiserleichterung ist jedoch kein Raum, wenn durch konkrete Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Geschädigten und seiner Glaubwürdigkeit hervorgerufen werden; dabei ist auch die Persönlichkeit des Geschädigten zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 23/83) | Datum: 21.09.1983

DAR 1984, 24 [...]

Auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen ist ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen vorzunehmen.

OLG Frankfurt/Main (13 U 107/82) | Datum: 18.05.1983

ZfS 1985, 230 [...]

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