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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1983

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Begründung des Absehens von einer Parteivernehmung

BGH (VI ZR 152/81) | Datum: 01.02.1983

DAR 1983, 227 NJW 1983, 2033 VRS 64, 344 [...]

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 S. 2 StVZO besagt, daß die Verwaltungsbehörde die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht nur nach Klassen, sondern auch, soweit ein Bedürfnis besteht, noch innerhalb der Klassen weiter auf einnzelne Arten von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Verwendungszweck differenzieren kann. Nur in diesem Sinne kann der Begriff der bestimmten Arten von Kraftfahrzeugen in § 111a Abs. 1 S. 2 StPO, 69a und 44Abs. 2 bei sinnvoller Auslegung verstanden werden. Dies bedeutet, daß genauso, wie die Verwaltungsbehörde die Erteilung der Fahrerlaubnis sowohl nach Klassen, in welcher mehrere Fahrzeugarten zusammengefaßt sind, als auch nach Arten innerhalb einer oder mehrerer Klassen differenzieren kann, kann das Gericht bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und beim Fahrverbot sowohl für eine Fahrzeugart innerhalb einer Klasse als auch für mehrere Fahrzeugarten Ausnahmen gestatten, wenn dadurch der Zweck der Maßnahme nicht vereitelt wird.

LG Kempten (2 Qs 347/83) | Datum: 16.09.1983

DAR 1984, 127 [...]

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