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Der Versicherungsnehmer, der die Entwendung des versicherten Kfz behauptet, genügt zunächst seiner Darlegungslast, wenn er einen Sachverhalt vorträgt, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl schließen läßt. Auf den Vortrag eines Mindestmaßes von Tatsachen, die das äußere Bild eines Diebstahls ergeben, kann dabei aber nicht verzichtet werden.

LG Köln (24 O 286/83) | Datum: 07.12.1983

VersR 1984, 728 ZfS 1984, 311 [...]

Rechtskraftwirkung des Strafbefehls

BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983

A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Tübingen (2 O 335/83) | Datum: 09.12.1983

DfS Nr. 1994/277 [...]

Der Anspruch des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten auf Nutzungsausfall-Ersatz ist ausgeschlossen, wenn für das betroffene Fahrzeug kein Haftpflichtversicherungsschutz bestand.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 233/83) | Datum: 07.12.1983

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten setzt, ebenso wie der Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall für ein unfallbeschädigtes Kfz, eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit voraus; erforderlich [...]

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Verdienstausfalls ist der Bruttolohn. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats 1) und ist im Grundsatz auch die Auffassung des BGH und die herrschende Meinung im Schrifttum 2).

KG (12 U 4315/82) | Datum: 15.12.1983

1) Vgl. KG v. 30.05.11974, VersR 1975, 862 = MDR 1974, 930; KG v. 26.10.1981 (12 U 2315/79). 2) Vgl. BGH v. 26.02.1980, NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529 = DAR 1980, 342 = VRS 59, 84 ; BGH v. 19.10.1982, DAR 1983, 76 ; [...]

Die besondere Sorgfaltspflicht des Wendenden geht nicht so weit, daß er ein jederzeitiges Anfahren von am Straßenrand haltenden oder parkenden Kraftfahrzeugen in Rechnung stellen muß. Die besondere Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs. 5 StVO wird, soweit es sich um vom Fahrbahnrand anfahrende Fahrzeuge handelt überlagert von der des § 10 StVO. Diese Vorschriften begründet den absoluten Vorrang des fließenden Verkehrs, zu dem auch wendende Fahrzeuge gehören.

KG (12 U 4206/83) | Datum: 01.12.1983

VerkMitt 1984, 48 [...]

Das Rechtsfahrgebot schützt nur die Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, nicht aber diejenigen, die nach rechts in einer Vorfahrtstraße einbiegen oder diese überqueren.

OLG Köln (3 U 77/82) | Datum: 21.12.1983

Der BGH hat durch Beschluß v. 14.02.1984 - VI ZR 94/83 - die Revision der Kl. nicht angenommen. VRS 66, 255 VersR 1984, 645 [...]

Bei Überschreitung der Parkzeit mit Benutzung einer Parkscheibe ist dem Parkenden keine 'Karenzzeit' nach Ablauf der Parkzeit zuzubilligen.

OLG Hamm (6 Ss OWi 1649/83) | Datum: 14.12.1983

NJW 1984, 746 VerkMitt 1984, 55 [...]

Trinkt der Versicherungsnehmer auf einer Party Alkohol aus nicht geeichten Gläsern, so hat er eine gewissenhafte Selbstprüfung hinsichtlich der genossenen Alkoholmenge vorzunehmen. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 o/oo bedeutet grobe Fahrlässigkeit.

OLG Koblenz (10 U 413/83) | Datum: 16.12.1983

ZfS 1984, 116 [...]

Passivlegitimation des HUK-Verbandes bei einem Unfall eines Mitglieds der NATO-Streitkräfte mit dessen privatem Kfz.

OLG Hamm (9 U 23/83) | Datum: 16.12.1983

ZfS 1986, 308 [...]

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