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Jahr: 1983 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Benutzung eines zugelassenen und fahrbereiten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr stellt auch dann keine Lagerung von Abfall dar, wenn die Mängel, die dessen Verkehrsunsicherheit bedingen, nicht behoben werden können. Sie ist außerdem nicht als Inanspruchnahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung nach dem Bayr. Straßen- und Wegegesetz zu werten.

BayObLG (3 ObOWi 158/83) | Datum: 07.12.1983

VRS 66, 227 VerkMitt 1984, 45 [...]

Die Verlegung des regelmäßigen Standorts eines Kraftfahrzeugs, die vom Fahrzeugmieter auf Grund eines von vornherein befristet geschlossenen Mietvertrages durchgeführt wird, ist 'voraussichtlich nur vorübergehend' i.S.v. § 27 Abs. 2 StVZO.

BVerwG (7 C 101.81) | Datum: 09.12.1983

DAR 1984, 159 VRS 66, 315 VerkMitt 1984, 43 [...]

1. Im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuganhänger, für die ein regelmäßiger Standort im Inland im Sinne des § 23 Abs. 1 StVZO begründet wird, dürfen im Inland ein Jahr lang - beginnend mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt - ohne inländische Zulassung benutzt werden; das gilt nicht, wenn die Anhänger zur Zeit ihrer ausländischen Zulassung bereits ihren regelmäßigen Standort im Inland gehabt hatten. 2. Antragspflichtig für die Kraftfahrzeugzulassung ist gemäß § 23 Abs. 1 StVZO neben dem Eigentümer auch der Halter des Fahrzeugs. 3. Die Verpflichtung des Kraftfahrzeughalters, die Zulassung des von ihm gemieteten Kraftfahrzeughalters, die Zulassung des von ihm gemieteten Kraftfahrzeugs bei der für den Fahrzeugstandort zuständigen Zulassungsstelle zu beantragen, endet, wenn das Fahrzeug von der Zulassungsstelle am Sitz des Eigentümers auf Grund einer Ausnahmegenehmigung zugelassen worden ist, die der Eigentümer in seiner Eigenschaft als Vermieter des Fahrzeugs gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von den Vorschriften der §§ 23 und 27 StVZO über den Standort der Fahrzeuge erhalten hat.

BVerwG (7 C 70.81) | Datum: 09.12.1983

VerkBl 1984, 364 VerkMitt 1984, 41 [...]

1. § 15 StVZO alter und neuer Fassung gewährt die Erleichterung fahrprüfungsfreien Fahrerlaubniserwerbs nur den Inhabern eines solchen ausländischen Fahrerausweises, der zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Geltungsbereich der StVZO berechtigt. Das ist nach § 4 IntKfzVO sowohl alter wie neuer Fassung kein ausländischer Fahrausweis, bei dessen Erteilung der Inhaber seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich der StVZO hatte. 2. Diese Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

BVerwG (7 C 96.82) | Datum: 07.12.1983

VerkMitt 1984, 81 [...]

Die Regelung des § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO greift auch dann ein, wenn die Zweijahresfrist, innerhalb derer die Verkehrsbehörde die neue Fahrerlaubnis unter Verzicht auf eine (erneute) Befähigungsprüfung des Bewerbers erteilen darf, im Laufe des Rechtsstreits abläuft.

VGH Bayern (11 B 83 A.936) | Datum: 13.12.1983

VerkMitt 1984, 56 [...]

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Verdienstausfalls ist der Bruttolohn. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats 1) und ist im Grundsatz auch die Auffassung des BGH und die herrschende Meinung im Schrifttum 2).

KG (12 U 4315/82) | Datum: 15.12.1983

1) Vgl. KG v. 30.05.11974, VersR 1975, 862 = MDR 1974, 930; KG v. 26.10.1981 (12 U 2315/79). 2) Vgl. BGH v. 26.02.1980, NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529 = DAR 1980, 342 = VRS 59, 84 ; BGH v. 19.10.1982, DAR 1983, 76 ; [...]

Die besondere Sorgfaltspflicht des Wendenden geht nicht so weit, daß er ein jederzeitiges Anfahren von am Straßenrand haltenden oder parkenden Kraftfahrzeugen in Rechnung stellen muß. Die besondere Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs. 5 StVO wird, soweit es sich um vom Fahrbahnrand anfahrende Fahrzeuge handelt überlagert von der des § 10 StVO. Diese Vorschriften begründet den absoluten Vorrang des fließenden Verkehrs, zu dem auch wendende Fahrzeuge gehören.

KG (12 U 4206/83) | Datum: 01.12.1983

VerkMitt 1984, 48 [...]

Bei Überschreitung der Parkzeit mit Benutzung einer Parkscheibe ist dem Parkenden keine 'Karenzzeit' nach Ablauf der Parkzeit zuzubilligen.

OLG Hamm (6 Ss OWi 1649/83) | Datum: 14.12.1983

NJW 1984, 746 VerkMitt 1984, 55 [...]

Bei mehrfach alkoholauffälligen Kraftfahrern kann in der Regel nur mit wenig nachhaltiger Einsicht in ihr Trinkverhalten gerechnet werden.

OVG Münster (19 A 1110/82) | Datum: 09.12.1983

VerkMitt 1984, 79 [...]

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