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Gericht: OLG München Jahr: 1983 Monat: 12

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1. Zulagen, Spesen und ähnliches sind nicht generell dem Einkommen im Sinne des Schadensersatzrechts zuzurechnen, da sie in der Regel nur einen Ersatz für die tatsächlichen Aufwendungen des Dienstleistenden darstellen. 2. Anders ist es jedoch dann, wenn die als Aufwandsentschädigung, als Auslöse oder in ähnlicher Weise benannte Vergütung vom Empfänger tatsächlich als Einkommen und nicht als Ausgleich für besondere Ausgaben empfunden wird. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn es sich etwa um eine bloße Erschwerniszulage handelt, sondern auch dann, wenn der Dienstleistende in der Lage ist, sich zumindest einen Teil der als Auslöse geleisteten Zahlung zu ersparen, weil im Einzelfall keine konkrete Abrechnung bezüglich etwaiger Spesen, sondern eine pauschalierte Vergütung erfolgt, denn bei der Berechnung eines Verdienstausfallschadens ist auf den tatsächlichen Einkommensverlust abzustellen.

OLG München (24 U 154/82) | Datum: 30.12.1983

So zu 1. auch OLG Oldenburg v. 13.05.1965, DAR 1965, 240; OLG Düsseldorf v. 24.01.1972, VersR 1972, 695. Zu 2. auch BGH v. 24.04.1979, VersR 1979, 622 ; OLG Frankfurt/M. v. 29.01.1964, MDR 1964, 843 DAR 1984, 117 VRS [...]

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