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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1983 Monat: 12

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1. Ein Fahrverbot ist nur bei grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer zulässig. Es kann nur verhängt werden, wenn bei individueller Prüfung aller Umstände des Einzelfalles eine empfindliche, im Wiederholungsfalle verschärfte Geldstrafe gegebenenfalls unter Ausschöpfung des Rahmens von § 17 OWiG nicht ausreicht. 2. Das Urteil muß erkennen lassen, auf Grund welcher Erwägungen der Tatrichter die Überzeugung erlangt hat, die erforderliche Einwirkung auf den Betroffenen sei ohne Verhängung eines Fahrverbots nicht möglich.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 623/83 - 261/83 III) | Datum: 30.12.1983

ZfS 1984, 95 [...]

Teilt der Tatrichter in dem Urteil lediglich die Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht aber die zur Ermittlung der Geschwindigkeitsüberschreitung angewandte Meßmethode mit, so stellt dies einen sachlichrechtlichen Fehler dar, der zur Aufhebung des Urteils führt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 473/83 - 391/83 I) | Datum: 15.12.1983

VRS 66, 359 ZfS 1984, 63 [...]

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