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Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit

BGH (IVa ZR 231/81) | Datum: 07.12.1983

VRS 66, 421 VersR 1984, 228 ZfS 1984, 152 [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von Kindern aus erster Ehe

BGH (VI ZR 2/82) | Datum: 06.12.1983

a] Der Meinung der Revision des Kl. kann darin nicht gefolgt werden, daß auch der für die Versorgung seiner beiden Kinder aus erster Ehe erforderliche Zeitaufwand vom Schädiger zu ersetzen sei, dem Kl. also statt der [...]

Hemmung der Verjährung auf Sozialversicherungsträger übergegangener Schadensersatzansprüche

BGH (VI ZR 212/81) | Datum: 06.12.1983

DAR 1984, 113 MDR 1984, 568 VRS 66, 262 [...]

Der Ablauf der Frist für die Verfolgungsverjährung wird auch durch ein erstinstanzliches Urteil gehemmt, das wegen unzutreffender Bejahung des Eintritts der Verjährung auf Einstellung des Verfahrens lautet.

BGH (1 StR 821/83) | Datum: 20.12.1983

BGHSt 32, 209 EzSt StGB § 78b Nr. 1 LM StGB § 78b Nr. 2 MDR 1984, 414 NJW 1984, 988 NStZ 1984, 215 StV 1984, 114 wistra 1984, 104 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Koblenz (12 U 208/83) | Datum: 12.12.1983

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 505/82 DfS Nr. 1993/498 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Koblenz (5 O 402/82) | Datum: 28.12.1983

DfS Nr. 1993/1252 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Koblenz (5 O 960/82) | Datum: 14.12.1983

DfS Nr. 1993/1253 [...]

Die Benutzung eines zugelassenen und fahrbereiten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr stellt auch dann keine Lagerung von Abfall dar, wenn die Mängel, die dessen Verkehrsunsicherheit bedingen, nicht behoben werden können. Sie ist außerdem nicht als Inanspruchnahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung nach dem Bayr. Straßen- und Wegegesetz zu werten.

BayObLG (3 ObOWi 158/83) | Datum: 07.12.1983

VRS 66, 227 VerkMitt 1984, 45 [...]

1. Die Vorschrift des Art. 11 BayImSchG über den Schutz der Nachtruhe gilt auch für den Betrieb von Kraftfahrzeugen, soweit dieser nicht auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfindet. 2. Ob das Warmlaufenlassen von Omnibusmotoren in Wohngebieten zulässig ist, hängt insbesondere davon ab, ob die damit verbundene Lärmerzeugung im konkreten Fall unnötig ist und ob dem Täter zugemutet werden kann, Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder das Warmlaufenlassen außerhalb des Wohngebiets vorzunehmen.

BayObLG (3 ObOWi 146/83) | Datum: 09.12.1983

VRS 66, 295 [...]

Die Verlegung des regelmäßigen Standorts eines Kraftfahrzeugs, die vom Fahrzeugmieter auf Grund eines von vornherein befristet geschlossenen Mietvertrages durchgeführt wird, ist 'voraussichtlich nur vorübergehend' i.S.v. § 27 Abs. 2 StVZO.

BVerwG (7 C 101.81) | Datum: 09.12.1983

DAR 1984, 159 VRS 66, 315 VerkMitt 1984, 43 [...]

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