Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

1. Darin, daß ein Zweiradfahrzeug (hier: Mofa) unter Zuhilfenahme der Motorkraft geschoben wird, liegt ein 'Führen' dieses Fahrzeugs. 2. Auf diese Art des Führens finden jedoch die Grundsätze über die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit keine Anwendung. 3. Ein Anlassen des Motors, das lediglich dem Zweck dient, das Zweiradfahrzeug unter Zuhilfenahme der Motorkraft zu schieben, erfüllt nur unter denselben Voraussetzungen wie dieses Schieben selbst den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr.

BayObLG (RReg 1 St 225/83) | Datum: 30.11.1983

VRS 66, 202 ZfS 1984, 60 [...]

Das Überfahren einer Rotampel im innerstädtischen Verkehr ist - auch in einer fremden Großstadt - regelmäßig grob fahrlässig.

OLG Hamburg (81 O 211/83) | Datum: 04.11.1983

ZfS 1984, 84 [...]

Beauftragt der Haftpflichtversicherer nach Absprache mit dem Geschädigten einen Kfz-Sachverständigen, so kann der Geschädigte nur bei Vorliegen besonderer Gründe einen weiteren Sachverständigen beauftragen.

AG München (27 C 3294/83) | Datum: 24.11.1983

ZfS 1984, 101 [...]

Ein Kfz ist während seiner Verladung durch einen Kran (hier: von Land zu Schiff) weder in Betrieb noch in Gebrauch.

OLG Köln (3 U 119/83) | Datum: 18.11.1983

VersR 1984, 273 ZfS 1984, 148 [...]

Ob das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel als grob fahrlässig anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden dabei keine Anwendung (hier: Möglichkeit eine unbewußten Fehlreaktion des Fahrers).

OLG Hamm (20 U 116/83) | Datum: 25.11.1983

VersR 1984, 727 ZfS 1984, 311 [...]

Die Aufbewahrung der Autoschlüssel in der auf der Garderobe abgehängten Schürze begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn bekannt ist, daß der erwachsene führerscheinlose Sohn schon des öfteren das Fahrzeug unbefugt benutzt hat und jeweils insbesondere nach Alkoholgenuß intensiv nach den Autoschlüsseln sucht.

OLG Hamm (20 U 48/83) | Datum: 02.11.1983

DAR 1984, 148 VersR 1984, 929 ZfS 1984, 245 [...]

Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo besteht kein Erfahrungssatz, daß ein Mitfahrer die Trunkenheit erkennen konnte.

OLG München (10 U 3165/83) | Datum: 04.11.1983

ZfS 1985, 161 [...]

1. Die formularmäßige 'zur Sicherheit' erfolgte Abtretung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger an das Mietwagenunternehmen ist keine Sicherungsabtretung, sondern eine erfüllungshalber erfolgte Abtretung. Der Geschädigte kann diesen Anspruch daher ohne eine besondere Ermächtigung des Mietwagenunternehmens nicht für dieses prozessual geltend machen. 2. Tritt der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger an das Mietwagenunternehmen ab, so steht ihm gegenüber dem Schädiger ein Anspruch auf Befreiung von seiner gegenüber dem Mietwagenunternehmen bestehenden Verbindlichkeit zu. Dieser Befreiungsanspruch ist jedoch kein Anspruch auf Zahlung an das Mietwagenunternehmen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 27/83) | Datum: 03.11.1983

ZfS 1984, 360 [...]

Sprechen die Gesamtumstände eines Verkehrsunfalls, aus dem der Versicherungsnehmer Ansprüche herleitet, für ein manipuliertes Geschehen (hier: widersprüchliche Zeugenaussagen über den Unfallablauf, Verwicklung des Unfallgegners in einen weiteren Unfall mit dubiosen Begleitumständen, fingierte Quittung über die Anmietung eines Ersatzwagens), so ist es Sache des Versicherungsnehmers, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis durch geeignetes Vorbringen zu entkräften.

LG München I (17 O 8601/82) | Datum: 03.11.1983

VersR 1985, 465 ZfS 1985, 216 [...]

Der Nutzungsausfallanspruch ist nicht von der Durchführung der Reparatur abhängig.

AG Darmstadt (36 C 3312/83) | Datum: 25.11.1983

ZfS 1984, 39 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .