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Gericht: OLG Celle Jahr: 1983 Monat: 11

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A. Die Einschränkung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Vermieters eingeräumten Haftungsausschlusses muß am Leitbild der Kaskoversicherung orientiert sein. B. Es ist nicht grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer mit einem gemieteten Lkw, dessen genaue Höhe ihm nicht bekannt ist, mit dem Aufbau gegen eine Brücke stößt.

OLG Celle (5 U 36/83) | Datum: 17.11.1983

DAR 1984, 123 VersR 1984, 762 ZfS 1984, 20 [...]

1. §§ 5 Abs. 7 S. 1 und 9 Abs. 1 S. 2 StVO gelten nicht für den eigentlichen Abbiegevorgang; sie regeln nur das Verhalten vor dem Abbiegen. 2. Das aus dem Gebot des Rechtsüberholens nach § 5 Abs. 7 S. 1 StVO folgende Verbot des Linksüberholens gilt beim paarweisen Abbiegen nach links nicht ausnahmslos, sondern nur dann, wenn der Überholende dabei über die Fahrbahnmitte hinaus geriete.

OLG Celle (1 Ss OWi 598/83) | Datum: 11.11.1983

VRS 66, 374 VerkMitt 1984, 69 [...]

Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gleichartiger Fälle würde es darstellen, wenn - gebietsweise - Amtsgerichte von den Regelsätzen des bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges 1976, bzw. des niedersächs. Bußgelderlasses 1983 abweichen und schematisch die Sätze des für das Land Bayern geltenden Bußgeldkataloges anwenden würden.

OLG Celle (1 Ss OWi 563/83) | Datum: 04.11.1983

VerkMitt 1984, 39 [...]

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