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»Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl der für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag nach § 39 Abs. 3 Satz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt worden ist, ist auch dann nach § 6 PflVG strafbar, wenn die Wirkungen der Kündigung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG durch nachgeholte Prämienzahlung wieder weggefallen sind.«

BGH (4 StR 80/83) | Datum: 03.11.1983

Der Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der T.-Versicherung in M. einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von DM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß § 39 [...]

Berücksichtigung von Zinsen bei der Bemessung der Schadensersatz-Unterhaltsrente einer Witwe

BGH (VI ZR 22/82) | Datum: 22.11.1983

Siehe auch Eckelmann, Nehls u. Schäfer, NJW 1984, 945: 'Dia Berechnung des Schadensersatzes bei Ausfall von Geldunterhalt nach Unfalltod des Ehemannes/Vaters.' Hinweis: Um Anspruchsbemessung für eine Witwe, in deren [...]

Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber

BGH (VI ZR 57/82) | Datum: 15.11.1983

Siehe auch Kiser, VersR 1984, 213: 'Die Haftung des Fuhrparkhalters nach § 831 BGB hinsichtlich Auswahl und Beaufsichtigung des Fahrers.' VRS 66, 182 [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: tgangenen Weiterveräußerungsgewinns; (d-e) Vertragsgestaltung im Falle eines einheitlichen Kaufvertrags mit Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme an Erfüllungs Statt (Ersetzungsbefugnis des Käufers); (e) Wandelung und Rückgängigmachung mit Anspruch des Käufers lediglich auf Rückgabe des inzahlunggegebenen Altwagens, nicht auf den Verrechnungsbetrag.

BGH (VIII ZR 190/82) | Datum: 30.11.1983

(d) »... Nimmt bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens der Kraftfahrzeughändler aufgrund einer von vornherein festen Vereinbarung einen Gebrauchtwagen des Erwerbers für einen Teil des Preises in Zahlung, so liegt [...]

c-d in Fällen versäumter Benutzung eines Sicherheitsgurtes; (e) bei Benutzung eines funktionslosen Sicherheitsgurtes;

KG (12 U 122/83) | Datum: 10.11.1983

'... Für [den] Fall des Mitverschuldens [wegen versäumten Angurtens] kann keine ein für alle Mal geltende Mithaftungsquote festgesetzt werden, vielmehr kommt es bei der Anwendung des § 254 BGB auf die jeweiligen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Kleve (2 O 100/83) | Datum: 09.11.1983

DfS Nr. 1994/212 [...]

»1. In einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung kann der Verkehrsteilnehmer die Verletzung des Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung rügen, öffentliche Belange, die im Gleichklang mit seinen privaten Interssen gegen die festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung streiten, seien nicht mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt worden. 2. Der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde wird bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen aus Lärmschutzgründen auch dann nicht eingeengt, wenn besonders schutzwürdige Wohngebiete infolge bauplanungsrechtlicher Fehlentscheidungen unmittelbar an eine Autobahntrasse heranreichen. 3. Die Lärmschutzrichtlinien - StV - und die Richtlinien zum Verkehrslärmschutz im Straßenbau sind geeignete Orientierungshilfen bei der Abwägung der widerstreitenden Belange 'Lärmschutz' und 'Freizügigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung des Straßencharakters.'«

VGH Bayern (11 B 80 A.262) | Datum: 09.11.1983

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der im Stadtgebiet der beigeladenen Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73 (Aufstufung mit Wirkung vom 1.4.1978, Bayer. Staatsanzeiger [...]

1. Darin, daß ein Zweiradfahrzeug (hier: Mofa) unter Zuhilfenahme der Motorkraft geschoben wird, liegt ein 'Führen' dieses Fahrzeugs. 2. Auf diese Art des Führens finden jedoch die Grundsätze über die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit keine Anwendung. 3. Ein Anlassen des Motors, das lediglich dem Zweck dient, das Zweiradfahrzeug unter Zuhilfenahme der Motorkraft zu schieben, erfüllt nur unter denselben Voraussetzungen wie dieses Schieben selbst den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr.

BayObLG (RReg 1 St 225/83) | Datum: 30.11.1983

VRS 66, 202 ZfS 1984, 60 [...]

Ein Verbotszeichen, das für einen im Staatsforst verlaufenden tatsächlich öffentlichen Weg auf Anordnung der staatlichen Forstverwaltung angebracht ist, verkörpert kein wirksames hoheitliches Verkehrsgebot. Seine Nichtbeachtung verstößt daher nicht gegen die Straßenverkehrsordnung.

BayObLG (2 ObOWi 283/83) | Datum: 23.11.1983

DAR 1984, 121 VRS 66, 383 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeuganhängers ist nicht in dieser Eigenschaft bußgeldrechtlich dafür verantwortlich, daß der unter Verwendung des Anhängers gebildete Zug deshalb nicht vorschriftsmäßig ist, weil die Verbindung des verwendeten Zugfahrzeugs mit dem (als solchen vorschriftsmäßigen) Anhänger gegen die Vorschriften über die Beschaffenheit von Zügen (hier: über deren höchstzulässige Länge) verstößt.

BayObLG (1 ObOWi 360/83) | Datum: 15.11.1983

Ergänzung zu BayObLG v. 26.11.1980, VRS 60, 1589 = VerkMitt 1981, 44. VRS 66, 233 VerkMitt 1984, 58 [...]

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