Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1983 Monat: 09

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Die formelhafte Klausel 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' bedeutet keinen die Rückforderung rechtfertigenden Vorbehalt. 2. Werden Zahlungen 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' geleistet, obwohl die Haftungsfrage für ungeklärt gehalten wird, und behält sich der Zahlende nur die Verrechnung auf den Gesamtschaden und nicht die Rückforderung vor, so handelt es sich aus der Sicht des Empfängers um eine Zahlung, die er unabhängig vom Ausgang weiterer Ermittlungen auf alle Fälle behalten dürfe.

OLG Koblenz (3 U 1636/82) | Datum: 20.09.1983

DAR 1984, 21 ZfS 1984, 71 [...]

Die Feststellung der nachfolgenden Polizeibeamten, sie seien mit einer weit über 50 km/h liegenden Geschwindigkeit hinter dem Betroffenen hergefahren und hätten gleichwohl Mühe gehabt, Sichtkontakt zu halten, trägt bedenkenfrei die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

OLG Koblenz (1 Ss 349/83) | Datum: 06.09.1983

VRS 66, 50 ZfS 1984, 96 (Ls) [...]

Wird gegen den Angeklagten wegen einer Trunkenheitstat auf eine Geldstrafe erkannt und außerdem ein Fahrverbot ausgesprochen, so kann in aller Regel die Revision nicht auf die Verhängung des Fahrverbots beschränkt werden.

OLG Koblenz (1 Ss 252/83) | Datum: 01.09.1983

Ebenso: OLG Hamm (5 Ss OWi 1540/76) VRS 53, 205 ; OLG Düsseldorf (5 Ss OW 219/83 - 183/83 I) VRS 65, 453 ; OLG Oldenburg v. 17.8.1976, DAR 1977, 137. BA 1984, 91 VRS 66, 40 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .