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Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag

BGH (VI ZR 111/82) | Datum: 20.09.1983

VRS 66, 5 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (17 O 15683/82) | Datum: 21.09.1983

DfS Nr. 1993/1363 [...]

1. Ein bußgeldbewehrtes Rauchverbot für Fahrten mit Gefahrgut besteht nur im innerstaatlichen und nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr. 2. Grenzüberschreitender Verkehr liegt auch schon bei Fahrten auf Straßen in der Bundesrepublik Deutschland vor, wenn der Zielort der Fahrt in einem anderen ADR-Unterzeichnerstaat liegt.

OLG Köln (3 Ss 216/83 Bz (137)) | Datum: 30.09.1983

NStZ 1984, 81 [...]

»Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig i.S. des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.«

OLG Celle (2 Ss 209/83) | Datum: 26.09.1983

NStZ 1984, 168 (Ls) [...]

Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO trifft nicht den Verkehrsteilnehmer, der aus dem fließenden Verkehr nach verkehrsbedingtem Warten am Straßenrand weiterfährt.

BayObLG (2 ObOWi 159/83) | Datum: 29.09.1983

VerkMitt 1984, 51 [...]

Ob ein Kraftfahrer damit rechnen muß, ein älterer Fußgänger werde unachtsam noch vor seinem Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren versuchen, hängt von den näheren Umständen des Falles, insbesondere dem konkreten Alter des Fußgängers und seinem bisher gezeigten Verkehrsverhalten ab.

BayObLG (RReg 1 St 238/83) | Datum: 02.09.1983

Vgl. auch BayObLG v. 16.10.1981, VRS 62, 59 bei einem Radfahrer. VRS 65, 461 [...]

Wer Lenkung und Bremsen eines mit Abschleppseil oder Abschleppstange (ab-) geschleppten Kraftfahrzeug bedient, führt dieses Fahrzeug und erfüllt, wenn er hierbei alkoholbedingt fahruntüchtig ist, den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr.

BayObLG (RReg 1 St 181/83) | Datum: 16.09.1983

Aufgabe v. BayObLG v. 27.06.1968 (RReg. 2 b St 227/68). DAR 1983, 395 MDR 1984, 164 NJW 1984, 878 VRS 65, 434 [...]

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 % ist - im Einzelfall - grob fahrlässig.

OLG Nürnberg (8 U 3805/82) | Datum: 22.09.1983

ZfS 1985, 370 [...]

Bei einem Reparaturschaden in Höhe von 807,00 DM sind Sachverständigenkosten - hier in Höhe von 110,00 DM erstattungspflichtig.

AG Recklinghausen (14 C 411/83) | Datum: 27.09.1983

ZfS 1983, 361 [...]

Auch bei zwischen 500,00 und 1000,00 DM liegenden Schäden verstößt der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er für einen Betrag von etwa 75,00 DM zur Klärung des Schadensumfangs einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

AG Wiesbaden (97 C 1039/83) | Datum: 21.09.1983

VersR 1984, 397 ZfS 1984, 175 [...]

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