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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1983 Monat: 08

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Der Rechtsanwalt der beklagten Partei erhält die Prozeßgebühr nach dem ursprünglichen Streitwert auch dann, wenn er erst nach teilweiser Tilgung der Klageforderung und Ankündigung eines entsprechend verminderten Klageantrags beauftragt wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 556/83) | Datum: 31.08.1983

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

1. Ist der Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung nicht im Sitzungssaal anwesend, dann gebietet die Fürsorgepflicht des Gerichts, mit dem Beginn der Verhandlung angemessene Zeit zu warten. 2. Im allgemeinen werden hierzu 15 Minuten ausreichen. Bei einem auswärtigen Verteidiger kann aber auch eine längere Wartezeit erforderliche sein. Das gilt insbesondere, wenn in der Ladung ein anderer Raum angegeben war als der, in dem die Hauptverhandlung stattfindet (Weiterführung OLG Hamm, VRS 59, 449; Weiterführung OLG Hamburg, MDR 1981, 165).

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 127/83 OWiG) | Datum: 15.08.1983

AnwBl 1984, 108 [...]

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