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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1983 Monat: 08

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 261/82) | Datum: 22.08.1983

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 487/77 DfS Nr. 1993/228 [...]

1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit das nach den Richtlinien des Innenministers des Landes NW angewandten Verfahrens zur Abstandsmessung auf Autobahnen mit Hilfe von Fotoanlagen - des sog. Traffipax-Verfahrens. 2. Die Würdigung des Meßergebnisses im Einzelfall ist Sache des Tatrichters.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 337/83 - 279/83 I) | Datum: 29.08.1983

Im Anschl. an OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen v. 04.11.1982, VRS 64, 144 und 5. Senat für Bußgeldsachen v. 04.01.1983, VRS 64, 376 gegen OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen v. 17.12.1981, VRS 297 u. [...]

1. Die Revision kann zwar grundsätzlich auf die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB beschränkt werden. Die Beschränkung allein auf eine vom Tatrichter angeordnete Ausnahme nach § 69 a Abs. 2 StGB ist jedoch unzulässig. 2. Die Anordnung einer Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 StGB 'mit der Ausnahme, daß die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse 2 zur Benutzung von Tanklastzügen an Werktagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr ausschließlich im Rahmen beruflicher Tätigkeit gestattet' wird, ist mit § 69 a Abs. 2 StGB unvereinbar und daher unzulässig.

OLG Düsseldorf (5 Ss 265/83 - 228/83 I) | Datum: 25.08.1983

VRS 66, 42 [...]

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