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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Amberg (2 O 1097/81) | Datum: 27.07.1983

DfS Nr. 1994/136 [...]

Ein Taxifahrer, der es ohne zwingende Gründe ablehnt, einen Fahrgast auf dem Beifahrersitz zu befördern, verstößt gegen die Beförderungspflicht.

KG (3 Ws (B) 180/83) | Datum: 25.07.1983

VRS 65, 312 [...]

Der Fahrzeugbrief ist kein Traditionspapier, er verbrieft nicht das Eigentum, sondern dient lediglich der Beweiserleichterung und der Legitimation. Das Eigentum am Brief folgt dem Eigentum am Fahrzeug.

KG (12 U 3489/82) | Datum: 07.07.1983

VerkMitt 1984, 32 [...]

Bei der Veräußerung eines nach § 1 PflichtversG versicherten Kraftfahrzeuges tritt der Erwerber in den Versicherungsvertrag ein.

OLG Karlsruhe (3 Ss 106/83) | Datum: 20.07.1983

VRS 66, 60 [...]

Über die Anforderungen an den Nachweis der Entwendung eines Motorrads.

OLG Karlsruhe (2 U 189/82) | Datum: 07.07.1983

VersR 1984, 856 [...]

1. Die Regreßlimitierung auf 5.000,- DM gilt auch für Schadensfälle vor Inkrafttreten der entsprechenden geschäftsplanmäßigen Erklärung, also auch für Schadensfälle vor dem 01.01.1973. 2. Auch bei mehreren Rückgriffsgläubigern (KH-Versicherer und Sozialversicherungsträger) braucht der Versicherungsnehmer nur einmal 5.000,- DM zu zahlen.

OLG Koblenz (12 U 1339/82) | Datum: 18.07.1983

Zu 1. BGH v. 27.05.1981, VersR 1981, 971 = ZfS 1981, 247. ZfS 1983, 300 [...]

Die Weigerung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer den Fahrer, dem er das Fahrzeug geliehen hat und der Unfallflucht begangen hat, zu benennen, stellt eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar.

OLG Hamm (20 W 17/83) | Datum: 18.07.1983

VersR 1984, 176 [...]

1. Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. 2. Sichert der Vermittler für den Verkäufer Eigenschaften zu, so ist er in besonderem Maße verpflichtet, die Richtigkeit dieser Zusicherungen zu überprüfen, wenn die Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.

OLG Hamm (28 U 61/83) | Datum: 14.07.1983

Zu 1. ebenso LG Saarbrücken (3 O 257/83) DAR 1984, 91 = VersR 1985, 507 . MDR 1984, 141 VersR 1984, 1050 [...]

1. Das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach begründet in der Regel nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. 2. Zur Frage, wann das Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach die Voraussetzungen des § 61 VVG erfüllt.

OLG Hamm (20 U 118/83) | Datum: 15.07.1983

So auch OLG Hamm v. 14.09.1983 - 20 U 167/83 -, VersR 1984, 151 = ZfS 1984, 118, beim Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach. A.A.: LG München I v. 11.11.1982, ZfS 1985, 371; LG Dortmund v. 04.05.1983, ZfS [...]

Ein Ampelausfall an einer großen innerstädtischen Kreuzung mit jeweils mehrspurigem Verkehr auf den sich kreuzenden Richtungen ist eine Verkehrslage, die bis zu einer Verkehrsregelung durch die Weisung eines Polizeibeamten im allgemeinen nur durch phasenweisen Verzicht der bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer gemeistert werden kann.

OLG Düsseldorf (1 U 289/82) | Datum: 25.07.1983

DAR 1983, 397 [...]

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