Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Weist der im Hauptprozeß geltendgemachte Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutz verlangt wird, mit dem Anspruch auf Rechtsschutz eine Voraussetzungsidentität auf, so hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozeß nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

OLG Frankfurt/Main (23 U 200/91) | Datum: 21.07.1983

VersR 1994, 667 [...]

Über die Anforderungen an den Nachweis der Entwendung eines Motorrads.

OLG Karlsruhe (2 U 189/82) | Datum: 07.07.1983

VersR 1984, 856 [...]

Die Weigerung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer den Fahrer, dem er das Fahrzeug geliehen hat und der Unfallflucht begangen hat, zu benennen, stellt eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar.

OLG Hamm (20 W 17/83) | Datum: 18.07.1983

VersR 1984, 176 [...]

1. Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. 2. Sichert der Vermittler für den Verkäufer Eigenschaften zu, so ist er in besonderem Maße verpflichtet, die Richtigkeit dieser Zusicherungen zu überprüfen, wenn die Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.

OLG Hamm (28 U 61/83) | Datum: 14.07.1983

Zu 1. ebenso LG Saarbrücken (3 O 257/83) DAR 1984, 91 = VersR 1985, 507 . MDR 1984, 141 VersR 1984, 1050 [...]

1. Das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach begründet in der Regel nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. 2. Zur Frage, wann das Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach die Voraussetzungen des § 61 VVG erfüllt.

OLG Hamm (20 U 118/83) | Datum: 15.07.1983

So auch OLG Hamm v. 14.09.1983 - 20 U 167/83 -, VersR 1984, 151 = ZfS 1984, 118, beim Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach. A.A.: LG München I v. 11.11.1982, ZfS 1985, 371; LG Dortmund v. 04.05.1983, ZfS [...]

Flache Mulden in der Fahrbahndecke stellen für den Kfz-Verkehr keine für die Verkehrssicherungspflicht relevante Gefährdung dar.

OLG Frankfurt/Main (1 U 269/82) | Datum: 14.07.1983

VersR 1984, 394 [...]

1. Dem Schädiger sind Auswirkungen der Verletzungshandlung, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffene bereits eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden hatte, auch dann zuzurechnen, wenn es sich dabei nicht um eine häufig vorkommende Erkrankung handelt. 2. Wird durch das schädigende Ereignis der Ausbruch einer Erkrankung um ein Jahr vorverlagert, so besteht ein Anspruch auf Ersatz von Heilbehandlungskosten bei langwierigen, voraussichtlich lebenslänglichen Heilbehandlungen nicht für die im ersten Jahr nach der Schädigung, sondern nur für die im letzten Jahr vor dem Versterben des Geschädigten anfallenden Aufwendungen. Daneben kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz eines ihm möglicherweise durch die frühere Erforderlichkeit der Aufwendungen entstehenden Schadens (Zinsschadens) zustehen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 192/82) | Datum: 07.07.1983

NJW 1984, 1409 VersR 1984, 972 ZfS 1984, 259 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Privatparkplatz

LG Braunschweig (5 O 204/83) | Datum: 29.07.1983

Zu 2: entgegen LG Münster v. 08.02.1979 (8 S 5/79). Zu 3: vgl. OLG Frankfurt/M. v. 05.06.1978, DAR 1980, 247 u. v. 19.12.1978, VRS 57, 207 . VersR 1984, 591 VersR 1984, 591 [...]

Es stellt eine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar, wenn der Fahrer und Versicherungsnehmer im Handschuhfach nach einer Kassette tastet und dadurch von der Fahrbahn abkommt. Dieses Verhalten ist aber nicht als grob fahrlässig anzusehen.

OLG Bamberg (6 U 31/83) | Datum: 30.07.1983

DAR 1984, 22 VersR 1984, 349 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .