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Jahr: 1983 Monat: 07 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Beide Verfahrensfehler müssen jedoch nicht zusammentreffen, sondern können auch einzeln auftreten. Welche Anforderungen an eine mit der Revision erhobene Verfahrensrüge zustellen sind, bestimmt sich danach, welcher der beiden Verfahrensfehler gerügt ist.«

BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

Verweigert der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallberechtigte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, so darf er, wenn der Feststellungsberechtigte sich von der Unfallstelle entfernt hat, ohne die Absicht einer Herbeirufung der Polizei kundzugeben und vom Unfallbeteiligten, ein Verbleiben bis zu deren Eintreffen zu verlangen, auch seinerseits die Unfallstelle verlassen, muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 177/83) | Datum: 25.07.1983

Ergänzung zu BayObLG v. 06.04.1983, VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 = VerkMitt 1983, 93 = NJW 1984, 66 DAR 1983, 361 MDR 1984, 69 NJW 1984, 66 VRS 65, 280 VerkMitt 1983, 94 [...]

Dem Kraftfahrzeughandel und den Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten ist es nicht allgemein gestattet, Autowracks in einer das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigenden Weise zu lagern oder zu behandeln.

BayObLG (3 ObOWi 103/83) | Datum: 25.07.1983

DAR 1983, 396 MDR 1984, 251 VRS 65, 478 [...]

1. Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. 2. Sichert der Vermittler für den Verkäufer Eigenschaften zu, so ist er in besonderem Maße verpflichtet, die Richtigkeit dieser Zusicherungen zu überprüfen, wenn die Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.

OLG Hamm (28 U 61/83) | Datum: 14.07.1983

Zu 1. ebenso LG Saarbrücken (3 O 257/83) DAR 1984, 91 = VersR 1985, 507 . MDR 1984, 141 VersR 1984, 1050 [...]

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