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Gericht: OLG Celle Jahr: 1983 Monat: 07

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Das 'Wenden' i. S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2 f StGB ist mit der Ausführung des Bogens vollendet. Eine erst danach eintretende konkrete Gefahr ist nicht mehr durch das Wenden bedingt und steht nicht mehr mit ihm in unmittelbarem Zusammenhang (hier: auf Autobahn).

OLG Celle (1 Ss 33/83) | Datum: 04.07.1983

VerkMitt 1983, 87 [...]

A. Wenn sich der Wille des Täters in einer fehlerhaften Verkehrsteilnahme, nämlich dem Wenden auf der Autobahn und dem Befahren der Autobahn entgegengesetzt der Fahrtrichtung, erschöpft, bereitet er weder absichtlich ein Hindernis noch nimmt er einen einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ähnlichen Eingriff vor. B. Das Vorwärtsfahren in eine verbotene Gegenrichtung (Geisterfahrer) ist kein 'Rückwärtsfahren' i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB (hier auf Autobahn).

OLG Celle (1 Ss 333/83) | Datum: 04.07.1983

VerkMitt 1983, 87 [...]

1. Versucht der Angeklagte mit Mitteln, die Ihm das Gesetz eröffnet, die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, so ist dies legitim und nicht geeignet, die Eignung des Angeklagten zum Führen von Kfz in Zweifel zu ziehen. 2. Auch die Bagatellisierung eines Vorganges gehört in den Bereich der zulässigen Verteidigung, die ersichtlich vornehmlich das Ziel hat, die Maßregel in Fortfall zu bringen.

OLG Celle (1 Ss 387/83) | Datum: 14.07.1983

DAR 1984, 93 ZfS 1984, 256 [...]

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