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»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Beide Verfahrensfehler müssen jedoch nicht zusammentreffen, sondern können auch einzeln auftreten. Welche Anforderungen an eine mit der Revision erhobene Verfahrensrüge zustellen sind, bestimmt sich danach, welcher der beiden Verfahrensfehler gerügt ist.«

BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 974/82) | Datum: 18.07.1983

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 16.06.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 11/82 DfS Nr. 1993/500 [...]

Wer durch eine der in § 315c Abs. 1 StGB aufgeführten Handlungen mehrere Personen gleichzeitig gefährdet, verwirklicht den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs nur einmal.

BayObLG (RReg 2 St 194/83) | Datum: 26.07.1983

NJW 1984, 68 VerkMitt 1984, 19 [...]

Die öffentliche Zustellung des Bußgeldbescheides ist unwirksam, wenn sich die Verwaltungsbehörde nicht zuvor aller ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mittel zur Erforschung des Aufenthalts des Betroffenen bedient hat.

BayObLG (1 ObOWi 122/83) | Datum: 28.07.1983

DAR 1983, 363 VRS 66, 76 [...]

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht deshalb, weil von dem Kraftfahrzeug wegen der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit ein erheblicher Lärm ausgeht, zugleich als Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO zu ahnden.

BayObLG (1 ObOWi 207/83) | Datum: 28.07.1983

VRS 65, 300 ZfS 1983, 319 [...]

Verweigert der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallberechtigte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, so darf er, wenn der Feststellungsberechtigte sich von der Unfallstelle entfernt hat, ohne die Absicht einer Herbeirufung der Polizei kundzugeben und vom Unfallbeteiligten, ein Verbleiben bis zu deren Eintreffen zu verlangen, auch seinerseits die Unfallstelle verlassen, muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 177/83) | Datum: 25.07.1983

Ergänzung zu BayObLG v. 06.04.1983, VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 = VerkMitt 1983, 93 = NJW 1984, 66 DAR 1983, 361 MDR 1984, 69 NJW 1984, 66 VRS 65, 280 VerkMitt 1983, 94 [...]

Dem Kraftfahrzeughandel und den Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten ist es nicht allgemein gestattet, Autowracks in einer das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigenden Weise zu lagern oder zu behandeln.

BayObLG (3 ObOWi 103/83) | Datum: 25.07.1983

DAR 1983, 396 MDR 1984, 251 VRS 65, 478 [...]

Das sofortige Abschleppen eines Pkw, der unter Verstoß gegen das Parkverbot an nicht betätigter Parkuhr abgeschleppt worden ist (hier um mehr als 3 Stunden), verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

BVerwG (7 B 113.82) | Datum: 06.07.1983

DAR 1983, 398 [...]

1. Wer trotz Rotlichts der Verkehrsampel in die Kreuzung einfährt, hat - als Geradeausfahrer - kein Vorrecht nach § 9 Abs. 3 StVO gegenüber Abbiegern. 2. Der Abbieger ist, auch wenn er ein Vorrecht des Entgegenkommenden nach § 9 Abs. 3 StVO nicht zu beachten hat, nicht von der Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf den verbotswidrig in die Kreuzung einfahrenden entgegenkommenden Geradeausfahrer entbunden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 6/83) | Datum: 06.07.1983

VRS 66, 150 [...]

Weist der im Hauptprozeß geltendgemachte Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutz verlangt wird, mit dem Anspruch auf Rechtsschutz eine Voraussetzungsidentität auf, so hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozeß nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

OLG Frankfurt/Main (23 U 200/91) | Datum: 21.07.1983

VersR 1994, 667 [...]

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