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»Die Entfernung der rückwärtigen Stoßstange eines Kraftfahrzeuges führt auch dann nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn in sie die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut ist.«

BGH (4 StR 39/83) | Datum: 23.06.1983

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen, dessen hintere Stoßstange, in welche die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut war, er entfernt hatte, eine öffentliche Straße. Das Amtsgericht Kempten/Allgäu [...]

Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer bei offensichtlich nicht in Betracht kommender Halterhaftung; Haftungsausschluß in sog. Groteskfällen

BGH (IVa ZR 290/81) | Datum: 15.06.1983

Revisionsentsch. zu OLG Frankfurt/M. v. 8.10.1981 (1 U 114/80), VersR 1982, 1044. - ebenso wenn verunglückter Fahrer gar nicht auf den Gedanken der Inanspruchnahme des KH-Versicherers käme: BGH (VIa ZR 171/82) VRS 67, [...]

Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei Übergabeverpflichtung aufgrund eines Kaufvertrages

BGH (VIII ZR 131/82) | Datum: 15.06.1983

Der Kläger verlangt eine Entschädigung für den Nutzungsausfall eines von dem Beklagten erworbenen Personenkraftwagens, der infolge verspäteter Übergabe des Kraftfahrzeug-Briefes nicht sofort zum Verkehr zugelassen [...]

Formularmäßiger Ausschluß einer vereinbarten Haftungsfreistellung in der Kfz-Vermietung; Wegfall der Haftungsfreistellung wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Unfalls; Nachweis grober Fahrlässigkeit

BGH (VIII ZR 78/82) | Datum: 15.06.1983

B. S.a. OLG Köln (5 U 102/82) VersR 1983, 575 . VRS 65, 347 VerkMitt 1984, 9 [...]

Haftung eines verkehrsgerecht parkenden Pkw-Fahrers für Unfallverletzungen durch unfallbedingten Aufprall eines Krad-Fahrers

BGH (IVa ZR 209/81) | Datum: 15.06.1983

Revisionsentsch. zu OLG Frankfurt/M. v. 8.10.1981 (1 U 114/80), VersR 1982, 1044. Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, DAR 1983, 323 MDR 1984, 32 NJW 1984, 41 VRS 65, 249 VersR 1983, 771 [...]

1. Die Benutzung des Kfz als Waffe im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Gehweg erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB. 2. Da die Grenzen der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit und des bedingten Vorsatzes eng beieinander liegen, ergeben sich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei der Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung in den Urteilsgründen. Bei der Benutzung eines Pkw als Waffe liegt zwar nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnete, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nahm. Es kann jedoch auch so sein, daß der Täter den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten.

BGH (4 StR 293/83) | Datum: 23.06.1983

Fahren auf Gehweg allein nicht tatbestandsmäßig i. S. v. § 315 b I u. II StGB : BGH (4 StR 584/82) VRS 64, 267 . EzSt StGB § 15 Nr. 6 NStZ 1984, 19 ZfS 1983, 317 [...]

Beweis des ersten Anscheins für die Unfallursächlichkeit von Kniebeschwerden im Falle einer durch den Schädiger verursachten Notbremsung

BGH (VI ZR 98/81) | Datum: 28.06.1983

VRS 65, 344 VersR 1983, 985 [...]

Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenem Hinweis, so führt das nicht zu einem Verbot, die Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten.

BGH (5 StR 409/81) | Datum: 07.06.1983

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz ( 1 Ss 193/75) VRS 50, 367 . BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, [...]

Haftungsverteilung bei Unfall bei abknickender Vorfahrt

BGH (VI ZR 83/81) | Datum: 07.06.1983

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich in K. auf der Kreuzung der Straße 'A.d.P.' - 'A.d.K.' mit der 'R.-Straße' ereignet hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin, die mit ihrem [...]

Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 213/81) | Datum: 14.06.1983

Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Bekl. verpflichtet sind, an den Kl. den gesamten Geldbetrag zu zahlen, der erforderlich ist, um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Der Kl. ist [...]

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