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Jahr: 1983 Monat: 05 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Nach der LBO v. Baden-Württemberg sind erst ab einer Dachneigung von 455 Grad Schneefanggitter anzubringen.

OLG Karlsruhe (1 U 305/82) | Datum: 04.05.1983

ZfS 1984, 65 [...]

1. Dem Taxifahrer obliegen gegenüber einem alkoholisierten Fahrgast (2,17 o/oo) keine Obhuts- und Fürsorgepflichten im Sinne, der er verpflichtet wäre, den Fahrgast nach Beendigung der Taxifahrt sicher über die Straße zu geleiten, wenn deutliche Ausfallerscheinungen nicht zu Tage treten, die den Schluß auf die Notwendigkeit einer Hilfeleistung aufdrängen. 2. Das Weggehen vom Fahrzeug ist nicht mehr dem 'Betrieb' zuzurechnen.

OLG Hamm (27 U 74/83) | Datum: 31.05.1983

DAR 1984, 20 VRS 6, 403 ZfS 1984, 35 [...]

Auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen ist ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen vorzunehmen.

OLG Frankfurt/Main (13 U 107/82) | Datum: 18.05.1983

ZfS 1985, 230 [...]

Nicht bei jeder Änderung einer Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage hat die Straßenverkehrsbehörde warnende Hinweise zu geben.

OLG Frankfurt/Main (1 U 204/82) | Datum: 05.05.1983

VerkMitt 1984, 30 VersR 1984, 393 ZfS 1984, 165 [...]

A. 1. Eine Ordnungsbehörde, die ein nicht mehr zugelassenes, am Straßenrand abgestelltes Kfz abschleppt und verschrottet, verletzt die ihr obliegende Amtspflicht, wenn sie nicht feststellt, daß i.S. von § 5 Abs. 2 AbfG keine Anhaltspunkte dafür sprechen, daß das Fahrzeug noch bestimmungsgemäß genutzt wird. Der Mangel der Feststellung dauernder Betriebsunfähigkeit, das Unterlassen der Benachrichtigung des - bekannten - Eigentümers, Besitzers oder sonst Berechtigten bzw. Mangel der Feststellung eines Entledigungswillens i.S. des § 1 Abs. 1 AbfG gehen zu Lasten der Behörde. 2. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn dieser nach Kenntnis vom Abschleppen seines Kfz sich nicht unverzüglich mit der Ordnungsbehörde in Verbindung setzt (hier: 2/5 des Schadens nach dreimonatigem Zögern). B. Die Verschrottung eines ohne Kennzeichen auf öffentlicher Straße abgestellten Kfz als Abfall ist ab dem Zeitpunkt nach § 5 Abs. 2 AbfG nicht mehr zulässig, ab dem der Halter bekannt ist. Ab diesem Zeitpunkt kann gegen den Halter nur nach den allgemeinen Vorschriften des AbfG oder nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgegangen werden.

OLG Celle (16 U 237/82) | Datum: 17.05.1983

DAR 1983, 331 VersR 1984, 790 ZfS 1983, 357 [...]

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