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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1983 Monat: 05

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Herstellergarantie gegenüber dem Endabnehmer für kostenlose Mängelbeseitigung: Unwirksamkeit einer Formularklausel, wonach die Mängelbeseitigung durch anteilige Kaufpreisrückerstattung ersetzt werden kann.

OLG Hamm (2 U 284/82) | Datum: 02.05.1983

»... Die von der Bekl. übernommene [Hersteller-] Garantie für die Dichtigkeit des Heizöltanks umfaßt die kostenfreie Beseitigung der innerhalb der Garantiezeit von 30 Jahren auftretenden Mängel. ... Die darüber hinaus [...]

1. Dem Taxifahrer obliegen gegenüber einem alkoholisierten Fahrgast (2,17 o/oo) keine Obhuts- und Fürsorgepflichten im Sinne, der er verpflichtet wäre, den Fahrgast nach Beendigung der Taxifahrt sicher über die Straße zu geleiten, wenn deutliche Ausfallerscheinungen nicht zu Tage treten, die den Schluß auf die Notwendigkeit einer Hilfeleistung aufdrängen. 2. Das Weggehen vom Fahrzeug ist nicht mehr dem 'Betrieb' zuzurechnen.

OLG Hamm (27 U 74/83) | Datum: 31.05.1983

DAR 1984, 20 VRS 6, 403 ZfS 1984, 35 [...]

Der Senat neigt dazu, dem Haltezeichen eines Beamten der Verkehrspolizei Weisungscharakter i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO auch dann beizumessen, wenn dieses die Verfolgung einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezweckt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 473/83) | Datum: 11.05.1983

Im Anschl. an. OLG Hamm v. 15.07.1977, VRS 54, 70; OLG Zweibrücken v. 17.07.1981, VRS 61, 466. A.A.: OLG Köln v. 21.03.1980, VRS 59, 463 u. v. 03.08.1982, VRS 64, 59 . VRS 65, 230 [...]

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