Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 40 .
Sortieren nach   

1. Ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Eigentümer eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs, das ein Unternehmer auf Grund eines vom besitzenden Sicherungsgeber erteilten Auftrags repariert hat, erlischt - falls die Verwendung nicht genehmigt oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht ist - mit dem Ablauf eines Monats, nachdem das Fahrzeug an den Auftraggeber herausgegeben worden ist. Er kann auch nicht später geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer auf Grund eines weiteren Reparaturauftrages erneut in den Besitz des Fahrzeugs gekommen ist 1). 2. Der Unternehmer, der ein dem Besteller nicht gehörendes Fahrzeug repariert, erwirbt, wenn der Eigentümer den Besteller ermächtigt hat, die erforderlichen Reparaturen vornehmen zu lassen, allenfalls ein vertragliches Pfandrecht für die Forderung aus der jeweiligen Reparatur und nicht für frühere entstandene Forderungen.

BGH (VIII ZR 86/82) | Datum: 18.05.1983

1) Im Anschl. an BGH v. 18.12.1968, BGHZ 51, 250 = NJW 1969, 606 = BGHZ 87, 274 DAR 1983, 325 MDR 1983, 929 NJW 1993, 2140 VRS 65, 186 [...]

Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in der Auftragsbestätigung

BGH (VIII ZR 20/82) | Datum: 18.05.1983

Im Anschl. an BGH v. 07.10.1981, NJW 1982, 331 . DAR 1983, 265 NJW 1983, 1603 VRS 65, 83 [...]

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung der Aussage eines im Strafverfahren vernommenen Zeugen

BGH (VI ZR 143/81) | Datum: 03.05.1983

VersR 1983, 668 [...]

Haftung des in der Reparaturwerkstatt an der Reparatur eines Fahrzeugs mitwirkenden Kunden

BGH (VI ZR 252/81) | Datum: 10.05.1983

NJW 1983, 2883 VRS 65, 191 VersR 1983, 687 [...]

Herstellergarantie gegenüber dem Endabnehmer für kostenlose Mängelbeseitigung: Unwirksamkeit einer Formularklausel, wonach die Mängelbeseitigung durch anteilige Kaufpreisrückerstattung ersetzt werden kann.

OLG Hamm (2 U 284/82) | Datum: 02.05.1983

»... Die von der Bekl. übernommene [Hersteller-] Garantie für die Dichtigkeit des Heizöltanks umfaßt die kostenfreie Beseitigung der innerhalb der Garantiezeit von 30 Jahren auftretenden Mängel. ... Die darüber hinaus [...]

OLG Oldenburg - 2011/7920

OLG Oldenburg (3 U 337/82) | Datum: 04.05.1983

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts xxx vom 23. November 1982 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer übersteigt nicht 40.000 DM. Der [...]

Eine von einer durchgehenden Straße abzweigende gemeinsame Zufahrt zu mehreren neben der Straße gelegenen Häusern ist dann, wenn sie nach den äußerlich erkennbaren Umständen lediglich der Anschließung dieser Häuser an den öffentlichen Verkehr dient, trotz ihrer Zugehörigkeit zum öffentlichen Verkehrsraum im Verhältnis zu der durchgehenden Straße keine selbständige Straße, an deren Einmündung die Vorschriften über die Vorfahrt Anwendung finden, sondern ein anderer Straßenteil, bei dessen Verlassen das Vorrecht des fließenden Verkehrs auf der durchgehenden Straße zu beachten ist.

BayObLG (1 ObOWi 55/83) | Datum: 27.05.1983

Ergänzung zu BayObLG v. 22.2.1983, VRS 64, 376 = VerkMitt 1983, 75 . DAR 1983, 298 VRS 65, 223 VerkMitt 1983, 75 [...]

Wegen Ermächtigens zum Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis kann auch ein bloßer Mithalter bestraft werden, der die Führung des Fahrzeugs durch einen nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen anderen Mithalter zuläßt.

BayObLG (RReg 1 St 98/83) | Datum: 06.05.1983

NJW 1983, 2458 VRS 65, 216 VerkMitt 1984, 11 [...]

Eine Pflicht, beim Befahren einer durch das Zusatzschild zu Zeichen 306 (abknickende Vorfahrt) gekennzeichneten Vorfahrtstraße auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen und, wenn nötig, zu warten, besteht nicht auf Straßen, die sich bereits ihrem - objektiv nicht zweifelhaften - natürlichen Verlauf nach als einheitlicher Straßenzug darstellen.

BayObLG (RReg 1 St 86/83) | Datum: 20.05.1983

VRS 65, 233 VerkMitt 1983, 82 [...]

Bei einem Unfallbeteiligten, der ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug und einen Gartenzaun angefahren und beschädigt hat, gehört die alkoholische Beeinflussung nicht zu den Umständen, deren Feststellung er nach § 142 StGB ermöglichen muß.

BayObLG (RReg 2 St 63/83) | Datum: 17.05.1983

VRS 65, 136 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 40 .