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Bei Anmietung von einem Privatmann ist in der Regel nur etwa die Hälfte des gewerblichen Mietpreises erstattungspflichtig. Sodann sind von dem Betrag die ersparten Eigenaufwendungen anzuziehen.

AG Koblenz (14 C 82/82) | Datum: 21.04.1983

ZfS 1983, 293 [...]

A. 1. Die zwischen Kraftfahrzeugvermieter und Mieter vereinbarte Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit wirkt auch zugunsten des berechtigten Fahrers in der Weise, daß sie bei leichter Fahrlässigkeit die Entstehung des Schadensersatzanspruches des Vermieters gegen ihn hindert. 2. Die Überladung eines mit einem Kastenaufbau versehenen Lastkraftwagens mit sperrigem Umzugsgut um 25 % die neben Fahrfehlern (den Verhältnissen nicht angepaßte überhöhte Geschwindigkeit, ungeschicktes Bremsmanöver) zu einem Umstürzen des Fahrzeugs führt, rechtfertigt für sich allein jedenfalls bei einem Nichtberufsfahrer nicht die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens des Fahrzeugführers. B. Bei einer Überladung eines Miet-Lkw's von 25 % durch einen Privatmann liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor.

KG (12 U 4201/82) | Datum: 21.04.1983

VerkMitt 1984, 21 ZfS 1984, 337 [...]

Ein Kraftfahrer, der im Laufe der Nacht einen Sachschaden verursacht und dafür eine eindeutige Haftung nach § 7 StVG begründet, handelt noch unverzüglich, wenn er am nächsten Morgen um 9.30 Uhr den Unfall der Polizei mitteilt.

OLG Stuttgart (1 Ss 221/83) | Datum: 25.04.1983

So auch OLG Frankfurt v. 28.1.1983, VRS 65, 30 = VerkMitt 1983, 79 , wenn ein Kraftfahrer durch eindeutiges Alleinverschulden gegen Mitternacht eine Straßenbaustelle beschädigt und sich em nächsten Morgen gegen 9.45 [...]

Zur Entkräftung eines für den Diebstahl des versicherten Kfz sprechenden Anscheinsbeweis kann es wesentlich beitragen, wenn die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert ist (hier: Vorverurteilung wegen Vortäuschung einer Kfz-Entwendung).

OLG München (8 U 2780/82) | Datum: 15.04.1983

VersR 1985, 278 ZfS 1985, 153 [...]

Bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis - Selbstreparatur - ist auch die Mehrwertsteuer zu zahlen.

OLG Düsseldorf (4 U 187/82) | Datum: 12.04.1983

ZfS 1984, 21 [...]

Daß zwischen Trinkende und Fahrt etwa 6 Stunden vergangen waren, daß die Hauptverhandlung erst etwa 7 Monate nach der Tat stattfand und der Betroffene in dieser Zwischenzeit nicht nachteilig im Straßenverkehr aufgefallen war und daß die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit den Wert von 0.8 o/oo nur geringfügig überschritt, sind Umstände, die weder jeweils für sich allein noch in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, es liege ein Regelfall im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht vor.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 149/83 - 124/80 I) | Datum: 08.04.1983

ZfS 1983, 287 [...]

1. Unfallbeteiligter gem. § 142 StGB ist nicht, wer sein Fahrzeug vor dem Unfall einem fahrgeübten, fahrtüchtigen Dritten überlassen und sich in der Nähe des Unfallortes aufgehalten hat. 2. Zur 'Unfallbeteiligung nach den Umständen' (§ 142 Abs. 4 StGB) ist nicht ausreichend, daß irgendeine Person den ungeprüften Verdacht hat, jemand könne etwas mit dem Unfall zu tun haben.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 49/83) | Datum: 18.04.1983

Zu 1: Fortführung von BGH v. 22.07.1960, NJW 1960, 2060 = BGHSt 15, 1 NJW 1983, 2038 ZfS 1983, 352 [...]

Der Geschädigte muß Preisvergleiche anstellen.

LG Oldenburg (1 S 455/82) | Datum: 26.04.1983

So auch LG Essen v. 23.05.1984, ZfS 1985, 232; AG Staufen v. 20.05.1986, ZfS 1986, 328. A.A.: LG Nürnberg-Fürth v. 11.07.1986, ZfS 1986, 328 ZfS 1985, 232 [...]

Bei Schweißarbeiten in der Garage liegt eine grobe Fahrlässigkeit vor, insbesondere wenn sich noch ein 20-Liter-Tank in der Garage befindet und keine ausreichenden Löschvorräte bereitgestellt wurden.

LG Göttingen (4 O 581/82) | Datum: 08.04.1983

VersR 1984, 130 ZfS 1984, 122 [...]

1. Nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung haftet der Hersteller für Folgeschäden aus der Benutzung eines Pkw, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges infolge eines Fehlers des Fahrzeuges (hier: schadhafte Manschette im Hauptbremszylinder) entstanden sind. 2. Die Tatsache, daß Gewährleistungsansprüche verjährt sind, steht dem Anspruch aus der Produzentenhaftung nicht entgegen.

AG Kiel (16 C 151/82) | Datum: 22.04.1983

DAR 1984, 28 ZfS 1984, 68 [...]

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