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Zustimmungsbedürftigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises

BGH (VI ZR 253/81) | Datum: 19.04.1983

VersR 1983, 667 [...]

Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung

BGH (VI ZR 126/81) | Datum: 12.04.1983

Vorinstanz: OLG Celle, BGHZ 87, 181 DAR 1983, 226 MDR 1983, 742 NJW 1983, 1669 VRS 65, 173 VersR 1983, 663 [...]

Die erforderliche sichergestellte Verwendung der Vollkasko-Entschädigung zur Fahrzeug-Wiederbeschaffung im Sinne von § 13 Nr. 10 a.F. AKB kann auch bei Ersatzwagen-Erwerb durch einen Dritten vorliegen.

OLG Köln (5 U 208/82) | Datum: 21.04.1983

Hinweis: Seit Juli/Oktober 1993 gibt es die Neupreis-Regelung in § 13 AKB nicht mehr: s. Hinweis unter ES Kfz-Schaden H-2/3. In der vom OLG zitierten Entscheidung des BGH (Urteil - IV a ZR 175/80 - 13.5.1981, in DRsp [...]

1. Der Kfz-Halter haftet für die sichere Verwahrung der Fahrzeugschlüssel. Wird das Kfz von Aushilfskräften benutzt, ist deren Zuverlässigkeit von dem Fahrzeughalter durch Kontrollen zu überprüfen. 2. Für Schäden, die der Deutschen Bundesbahn anläßlich einer Schwarzfahrt eines nicht überwachten Aushilfsfahrers zugefügt werden (hier: Kollision eines Güterzugs mit dem im Schienenbereich liegengebliebenen Kfz) haftet der Kfz-Halter in vollem Umfang. Die Betriebsgefahr der Bahn tritt in solchen Fällen gegenüber der erheblichen Fahrlässigkeit des Halters und der Betriebsgefahr seines Kfz zurück.

OLG Hamm (13 U 306/81) | Datum: 20.04.1983

VersR 1985, 843 [...]

Ein unbeeidigter gerichtlicher Sachverständiger kann im Gegensatz zum beeidigten Sachverständigen bei nur fahrlässiger Falschbegutachtung von der betroffenen Partei nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

OLG Hamm (13 U 204/82) | Datum: 13.04.1983

VersR 1985, 841 ZfBR 1986, 106 [...]

Eine Gemeinde ist gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 NRWStrG, wonach u.a. ein Bestreuen der 'gefährlichen Stellen' auf den Fahrbahnen zur Pflicht gemacht ist, in einer leichten S-Kurve in windeinlässiger Lage einer Durchgangsstraße innerhalb einer geschlossenen Ortslage nicht streupflichtig. Es handelt sich nicht um eine gefährliche Stelle; vielmehr muß der Verkehrsteilnehmer seine Fahrweise auch diesen Straßenverhältnissen anpassen.

OLG Hamm (9 U 181/82) | Datum: 12.04.1983

VersR 1984, 993 [...]

Zur Entkräftung eines für den Diebstahl des versicherten Kfz sprechenden Anscheinsbeweis kann es wesentlich beitragen, wenn die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert ist (hier: Vorverurteilung wegen Vortäuschung einer Kfz-Entwendung).

OLG München (8 U 2780/82) | Datum: 15.04.1983

VersR 1985, 278 ZfS 1985, 153 [...]

1. Bei der Berechnung des Schadens im beruflichen Fortkommen wird die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen (hier: als Buchhalter) und dem hypothetischen Entgelt des entgangenen Berufs (hier: als Diplom-Chemiker) zugrunde gelegt. 2. Das Einkommen während der - hypothetischen - Zeit bis zur Aufnahme des entgangenen Berufs it nicht als 'Vorteil' anrechenbar.

OLG Frankfurt/Main (1 U 187/82) | Datum: 07.04.1983

VersR 1983, 1083 [...]

Hat der Geschädigte die Reparatur an seinem Fahrzeug kostengünstiger (durch seinen Sohn ausführen lassen, so hat der Geschädigte die 'fiktiven' Reparaturkosten, die bei einer Werkstattreparatur angefallen wären, zu ersetzen einschließlich der Mehrwertsteuer, da diese nur einen Kostenfaktor darstellt, der den Preis für die Reparaturleistung erhöht.

LG Osnabrück (3 O 33/83) | Datum: 26.04.1983

Vgl. BGH v. 19.06.1973, BGHZ 61, 58 = VersR 1973, 964; BGH v. 23.03.1976, VersR 1976, 874 = NJW 1976, 1396 . VersR 1984, 1178 [...]

Bei Schweißarbeiten in der Garage liegt eine grobe Fahrlässigkeit vor, insbesondere wenn sich noch ein 20-Liter-Tank in der Garage befindet und keine ausreichenden Löschvorräte bereitgestellt wurden.

LG Göttingen (4 O 581/82) | Datum: 08.04.1983

VersR 1984, 130 ZfS 1984, 122 [...]

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