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Jahr: 1983 Monat: 04 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung

BGH (VI ZR 126/81) | Datum: 12.04.1983

Vorinstanz: OLG Celle, BGHZ 87, 181 DAR 1983, 226 MDR 1983, 742 NJW 1983, 1669 VRS 65, 173 VersR 1983, 663 [...]

Der Täter führt auch dann ein Kraftfahrzeug, wenn er ein Mofa, dessen Motor noch nicht eingeschaltet ist, bewegt, um dadurch den Motor in Gang zu setzen, oder wenn er es bei abgeschaltetem Motor auf einer Gefällstrecke lenkt.

OLG Düsseldorf (5 Ss 87/83 - 73/83 I) | Datum: 18.04.1983

DAR 1983, 301 [...]

Wird ein Kfz auf einer vor der Werkstatt im Rahmen einer Inspektion vorgenommenen Probefahrt zerstört, so kann der Eigentümer des Kfz die Kosten für die bereits erbrachten Inspektionsarbeiten vom Schädiger verlangen.

LG Limburg (2 S 3/83) | Datum: 27.04.1983

VersR 1985, 171 m. ablehn. Anm. v. Klimke DAR 1983, 327 VersR 1984, 592 [...]

1. Nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung haftet der Hersteller für Folgeschäden aus der Benutzung eines Pkw, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges infolge eines Fehlers des Fahrzeuges (hier: schadhafte Manschette im Hauptbremszylinder) entstanden sind. 2. Die Tatsache, daß Gewährleistungsansprüche verjährt sind, steht dem Anspruch aus der Produzentenhaftung nicht entgegen.

AG Kiel (16 C 151/82) | Datum: 22.04.1983

DAR 1984, 28 ZfS 1984, 68 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit Fußgängern auf der Landstraße zur Nachtzeit

OLG Celle (5 U 173/82) | Datum: 07.04.1983

DAR 1984, 124 [...]

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