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Zustimmungsbedürftigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises

BGH (VI ZR 253/81) | Datum: 19.04.1983

VersR 1983, 667 [...]

1. Nach Eingriffen in auch nur eine Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges ist in jedem Fall eine Bremsprobe erforderlich. 2. Auch der Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs ist für dessen Lenkung und Bremsung verantwortlich. 3. Auch unbewußte Fahrlässigkeit kann als grob bewertet werden.

BGH (4 StR 90/83) | Datum: 21.04.1983

Vorinstanz: LG Dortmund, VRS 65, 140 [...]

Haftung für Amtspflichtverletzung der bei der unteren Straßenverkehrszulassungsbehörde tätigen Bediensteten in Rheinland-Pfalz

BGH (III ZR 2/82) | Datum: 21.04.1983

BGHZ 87, 202 VRS 65, 241 [...]

Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung

BGH (VI ZR 126/81) | Datum: 12.04.1983

Vorinstanz: OLG Celle, BGHZ 87, 181 DAR 1983, 226 MDR 1983, 742 NJW 1983, 1669 VRS 65, 173 VersR 1983, 663 [...]

»Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen gemäß § 14 Abs. 1 OWiG setzt voraus, daß der andere vorsätzlich handelt.«

BGH (2 StR 547/82) | Datum: 06.04.1983

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1 , §§ 20 ff, 80 GüKG , § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %

LG Landshut (4 O 606/82) | Datum: 19.04.1983

DfS Nr. 1994/220 [...]

Das eine Voraussetzung einer Verurteilung wegen Gefährdung des Bahnverkehrs bildende Tatbestandsmerkmal der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist nicht schon deshalb verwirklicht, weil bei der Tat das vom Täter geführte, ihm jedoch nicht gehörende Kraftfahrzeug gefährdet worden ist, mit dem er in den Gleisbereich geraten ist und hierdurch die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigt hat.

BayObLG (RReg 1 St 96/83) | Datum: 22.04.1983

VRS 65, 203 VerkMitt 1984, 1 [...]

Bei Anmietung von einem Privatmann ist in der Regel nur etwa die Hälfte des gewerblichen Mietpreises erstattungspflichtig. Sodann sind von dem Betrag die ersparten Eigenaufwendungen anzuziehen.

AG Koblenz (14 C 82/82) | Datum: 21.04.1983

ZfS 1983, 293 [...]

Die erforderliche sichergestellte Verwendung der Vollkasko-Entschädigung zur Fahrzeug-Wiederbeschaffung im Sinne von § 13 Nr. 10 a.F. AKB kann auch bei Ersatzwagen-Erwerb durch einen Dritten vorliegen.

OLG Köln (5 U 208/82) | Datum: 21.04.1983

Hinweis: Seit Juli/Oktober 1993 gibt es die Neupreis-Regelung in § 13 AKB nicht mehr: s. Hinweis unter ES Kfz-Schaden H-2/3. In der vom OLG zitierten Entscheidung des BGH (Urteil - IV a ZR 175/80 - 13.5.1981, in DRsp [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7897

OLG Frankfurt/Main (17 U 186/82) | Datum: 20.04.1983

Die zulässige Berufung hat keine Erfolg. Das vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil zugesprochene Schmerzensgeld von 10.000 DM ist angesichts der erlittenen Verletzungen und ihrer Folgen angemessen; auch die [...]

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