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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1983 Monat: 03

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Der Versicherte hat konkrete, einer Nachprüfung fähige Tatsache vorzutragen, wenn er erfolgreich einer Ablehnung der Versicherungsansprüche mit der Behauptung entgegentreten will, der festgestellte Blutalkoholgehalt beruhe auf Alkoholaufnahme nach dem Unfall.

OLG Oldenburg (2 W 32/83) | Datum: 17.03.1983

VersR 1984, 482 [...]

Bei der Prüfung eines Anspruchs der Eltern aus § 845 BGB gebietet der heutige Ausnahmecharakter familienrechtlicher Mitarbeitspflicht erwachsener Kinder im elterlichen Haushalt und (landwirtschaftlichen) Betrieb eine 'besonders gründliche Prüfung des Einzelfalles, ob die Mitarbeitspflicht des Kindes nicht statt dessen auf einem stillschweigend geschlossenen Vertrag beruht'. Indizien für eine solche vertragliche Grundlage können insbesondere die Aufnahme einer externen gewerblichen Arbeit durch den Vater, daneben das Alter des Kindes (Sohnes), dessen voller Einsatz im Betrieb sowie das Versprechen, (Hof-)Betriebserbe zu werden, sein.

OLG Oldenburg (9 U 60/82) | Datum: 14.03.1983

Hinweis: Zur neueren Sicht des § 1619 BGB vgl. auch die Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden M-3/6, 8, 9, 16, 18. Den zuletzt angesprochenen Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung hat der BGH im unter ES Kfz-Schaden [...]

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