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1. Wird in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen das letzte Wort nicht gewährt, so ist angesichts der besonderen Schwere dieses Verfahrensfehlers die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten. 2. Die Rechtsbeschwerde kann allerdings im Ausnahmefall keinen Erfolg haben, nämlich dann, wenn ausgeschlossen ist, daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht. Dies ist dann der Fall, wenn in der Hauptverhandlung nach Abschluß der Beweisaufnahme nur der Verteidiger des Betroffenen im Rahmen seiner Ausführungen den Antrag gestellt hat, den Betroffenen freizusprechen, und ein Staatsanwalt an der Sitzung überhaupt nicht teilgenommen hat.

OLG Koblenz (1 Ss 121/83) | Datum: 23.03.1983

VRS 65, 389 [...]

Die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nur dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der Prognose des erkennenden Gerichts das für einen Kraftfahrer unerläßliche Verantwortungsbewußtsein und werde die Allgemeinheit in Zukunft nicht mehr gefährden.

OLG Koblenz (1 Ws 194/83) | Datum: 22.03.1983

Vgl. AG Alsfeld v. 04.03.1980, VerkMitt 1981, 32: An das Vorliegen neuer Tatsachen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. BA 1983, 366 OLGSt Nr. 2 zu § 69 a StGB VRS 65, 362 ZfS 1983, 285 [...]

Wird ein Berufsfahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt mit seinem eigenen Pkw und wegen Unfallflucht verurteilt, und ist die der Verurteilung zugrundeliegende Tat nur einige Wochen nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangen worden, so liegen bei dem Täter, zumal wenn er wegen Trunkenheit im Verkehr einschlägig vorbestraft ist, die Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 111a Abs. 1 S. 2 StPO nicht vor.

OLG Koblenz (1 Ws 160/83) | Datum: 15.03.1983

VRS 65, 34 [...]

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