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Jahr: 1983 Monat: 02 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Kraftfahrzeugarten auszunehmen.

BGH (4 StR 71/82) | Datum: 17.02.1983

ebenso bei Ausnahme für alle Feuerwehr- oder Sanitätsfahrzeuge, einer best. Firma oder Behörde: OLG Hamm (2 Ss 244/72) NJW 1973, 815. So auch OLG Hamm v. 10.2.1971, NJW 1971, 1193 - LKW Magirus-Deutz 5,2 to für [...]

Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Kraffahrzeugarten auszunehmen.

BGH (4 StR 716/82) | Datum: 17.02.1983

DRsp III(310)101g EzSt StGB § 316 Nr. 1 NJW 1983, 1744 StV 1983, 279 VRS 65, 131 ZfS 1983, 352 ZfS 1983, 352 (Ls) [...]

Den bei einem Verkehrsunfall im Juni 1981 Geschädigten trifft kein Mitverschulden, wenn er sich auf dem Rücksitz nicht mit dem Sicherheitsgurt angeschnallt hatte.

OLG Koblenz (12 U 797/82) | Datum: 07.02.1983

MDR 1983, 575 ZfS 1983, 227 [...]

Ein Fremdschaden ist erst dann bedeutend, wenn er (insgesamt) 1300,-- DM übersteigt.

OLG Celle (1 Ss 54/83) | Datum: 18.02.1983

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats VRS 64, 366 ZfS 1983, 352 [...]

Die Teilnahme an einem Nachschulungskurs das Modells 'Mainz 77' rechtfertigt im Zusammenhang mit der Erfahrung ohne Fahrerlaubnis auskommen zu müssen, obwohl eine wirtschaftliche Notwendigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs besteht, die Annahme, daß bei dem Verurteilten eine charakterliche Nachreifung in Bezug auf das Führen von Kraftfahrzeugen stattgefunden hat. Es ist daher gerechtfertigt, die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nachträglich zu verkürzen.

AG Hannover (50 Cs 670 Js 19356/82) | Datum: 07.02.1983

ZfS 1983, 283 [...]

Es kann ein entschuldbarer Verbotsirrtum vorliegen, wenn ein Mofafahrer ('Mofa 25') in Unkenntnis der geänderten Rechtsprechung zur Frage der absoluten Fahruntüchtigkeit eines führerscheinfreien Kraftfahrzeuges bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,42 o/oo mit seinem Mofa am Straßenverkehr teilnimmt. Eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG bleibt hiervon jedoch unberührt.

LG Krefeld (12 (4) StK 15/83) | Datum: 18.02.1983

ZfS 1983, 318 [...]

Dem Anwalt des Geschädigten entsteht durch die telefonische Ermittlung des Namens, der Anschrift und der Versicherungsnummer des Kfz-Halters beim Zentralruf der Autoversicherer ebenso wie durch die Erörterung der Sache mit dem vom Kläger beauftragten Sachverständigen die Besprechungsgebühr. Diese Gebühr ist ein vom Versicherer des Schädigers zu ersetzender Unfallfolgeschaden.

AG Karlsruhe (1 C 503/82) | Datum: 25.02.1983

Gegenstand der vorliegenden Klage sind lediglich noch Nebenforderungen und die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte beauftragte den Kläger im August 1981 ihren PKW, DB 300 D, ... - AA 914, zu reparieren. Die Klägerin [...]

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