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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1983 Monat: 02

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Mitverschuldensvorwurf wegen versäumter Sicherheitsgurt-Benutzung: (d) keine entsprechende Verpflichtung für Insassen auf dem Rücksitz (hier: Unfall im Jahre 1982); (e) Beweislage, insbesondere Beweislastverteilung, im Falle des Einwands des Geschädigten, er hätte mit angelegtem Gurt dieselben oder doch vergleichbare Verletzungen erlitten.

OLG Düsseldorf (1 U 132/82) | Datum: 07.02.1983

'...Der Einwand des Mitverschuldens ist nicht durch die Behauptung des Kl. ausgeräumt, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes sei für die erlittenen Verletzungen nicht ursächlich, weil er, wenn er angegurtet gewesen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 130/82) | Datum: 07.02.1983

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 559/80 DfS Nr. 1993/232 [...]

Es stellt keine Zuwiderhandlung gegen § 26 Abs. 1 StVO dar, wenn ein Kraftfahrer den Fußgängerüberweg zu einem Zeitpunkt überfährt, zu dem ein Fußgänger noch auf dem - in Fahrtrichtung des Kraftfahrers gesehen - linken Bürgersteig, wenn auch am Bordsteinrand steht und die Fahrbahn erst betreten will.

OLG Düsseldorf (5 Ss 79/83 - 58/83 I) | Datum: 28.02.1983

VRS 64, 461 [...]

1. Beim Linksabbiegen besteht auch für den Fahrer eines Linienbusses eine Verpflichtung zur zweiten Rückschau, wenn 8,40 m vor der Straßeneinmündung Überholverbot angeordnet ist. 2. Ein Mitverschulden trifft den, der damit rechnen muß, daß ein Linienbus links abbiegt, wenn er bei oder unmittelbar nach Aufhebung des Überholverbots im Bereich einer Straßeneinmündung überholt.

OLG Düsseldorf (24 U 200/82) | Datum: 09.02.1983

VRS 1984, 269 [...]

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