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Jahr: 1983 Monat: 01 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Überfahren eines hinter einem vorschriftswidrig geparkten LKW hervorkommenden Kindes

BGH (VI ZR 212/80) | Datum: 25.01.1983

Der damals 6 Jahre alte Kläger erlitt schwerste Verletzungen, als er am 27. November 1975 um 11.00 Uhr beim Überqueren der Fahrbahn von einem für ihn von links kommenden Pkw erfasst wurde; Halter und Fahrer dieses Pkw [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem links abbiegenden PKW; Anforderungen an den Nachweis mitwirkenden Verschuldens bei unterbliebenem Tragen eines Helms

BGH (VI ZR 92/81) | Datum: 25.01.1983

Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweitklägerin die Tochter des am 24. Januar 1977 tödlich verunglückten V. An diesem Tage befuhr V. gegen 16.50 Uhr die 4 m breite M.-Straße in S. mit einem Kleinkraftrad in [...]

Geht der Tatrichter davon aus, daß Trinkende und Abschluß der Resorption zusammenfallen, so hat er die hierfür maßgebenden Erwägungen vollständig und in nachprüfbarer Form anzugeben. Stützt er sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, so müssen dessen Angaben (sog. Anknüpfungstatsachen) mitgeteilt werden.

OLG Köln (1 Ss 848/82) | Datum: 04.01.1983

VerkMitt 1983, 67 [...]

1. Planmäßiges, zielstrebiges oder folgerichtiges Verhalten ebenso wie eine ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen schließen eine rauschbedingte Schuldfähigkeit nicht ohne weiteres aus. 2. Hat der Angeklagte zusammen mit Alkohol das Medikament 'Valium' eingenommen, so ist zur Prüfung der Schuldfähigkeit in der Regel ein Sachverständiger zuzuziehen (hier: 2,6 o/oo).

OLG Köln (1 Ss 4/83) | Datum: 18.01.1983

VRS 65, 21 VerkMitt 1983, 69 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann sich der Beteiligung an der Verkehrsordnung des Fahrzeugführers schuldig machen, wenn er diesem das Fahrzeug überläßt, obwohl er weiß, daß dieser schon mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat und weitere Verstöße dieser Art zu besorgen sind.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 507/82 - 409/82 I) | Datum: 03.01.1983

So auch BayObLG v. 26.05.1977, VRS 53, 363 = DAR 1978, 53; OLG Düsseldorf v. 17.03.1978, VerkMitt 1979, 22; OLG Hamm v. 26.03.1981, DAR 1981, 228 = VRS 61, 368 = NJW 1981, 2369 VRS 63, 286 VerkMitt 1983, [...]

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