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Vorkehrungen gegen Dachlawinen können in schneereichen kleineren Orten von einzelnen Hauseigentümern grundsätzlich nicht verlangt werden; jedenfalls reicht es aus, wenn Schneefanggitter angebraucht sind, es sei denn, daß besondere Umstände, wie z.B. Tauwetter, plötzlich einsetzender Föhn, starke Dachneigung oder überhängender Schneemassen ein erhöhtes Maß an Sorgfalt erfordern.

LG Kempten (3 O 855/82) | Datum: 06.12.1982

VersR 1984, 1177 ZfS 1985, 37 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für Kraftradfahrer

BVerfG (1 BvR 1295/80; 1 BvR 201/81; 1 BvR 881/81; 1 BvR 1074/81; 1 BvR 1319/81) | Datum: 26.01.1982

I. 1. Durch die Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975 (BGBl I S 2967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 1978 (BGBl I S 635), wurde in die Straßenverkehrsordnung § 21a eingefügt, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Bad Dürkheim (C 431/81) | Datum: 18.03.1982

DfS Nr. 1993/1608 ZfS 1983, 4 zfs 1983, 4 [...]

Anspruch auf Erstattung von Behandlung und Unterbringung eines pflichtversicherten Unfallverletzten als Privatpatient

OLG Nürnberg (11 U 3224/81) | Datum: 21.12.1982

In Sachen wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 11. Zivilsenat, durch die unterzeichneten Richter folgenden Beschluss: Die Entscheidungsgründe des Endurteils vom. 21. Dezember 1982 werden auf Seite 36 [...]

Sozialversicherungsrecht: Voraussetzungen für eine Haftungsfreistellung; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (5 U 1820/82) | Datum: 26.10.1982

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 13. Januar 1982 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. II des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]

1. Der Benutzer einer automatischen Waschanlage muß beweisen, daß dem Betreiber objektive Pflichtverletzung zur Last fällt und daß der Schaden auf dieser Pflichtverletzung beruht. Sodann muß der Betreiber beweisen, daß er die positive Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat. 2. Der Ausschluß des Anspruchs auf merkantile Wertminderung ist zulässig.

KG (4 U 1569/81) | Datum: 05.01.1982

ZfS 1984, 257 [...]

Bei eheähnlicher Gemeinschaft ist eine 'Hausfrauenrente' abzulehnen.

OLG Köln (3 W 18/82) | Datum: 11.03.1982

ZfS 1984, 132 [...]

Ein Haftpflichtversicherer, der nach Fehlschlagen eines Regulierungsgespräches einen Zeitraum von acht Tagen bis zur Zahlung der von ihm als unstreitig angesehenen Teilschadenssumme verstreichen läßt, gerät insoweit nicht in Verzug und bietet somit dem Geschädigten auch keinen Anlaß für eine Klageerhebung.

OLG Köln (3 W 42/81) | Datum: 22.01.1982

VersR 1983, 451 ZfS 1983, 206 [...]

Die Beförderung von Arbeitnehmern in firmen- oder arbeitgebereigenen Kfz zur oder von der Arbeitsstelle ist regelmäßig keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr.

OLG Hamm (27 U 176/82) | Datum: 04.11.1982

VRS 65, 413 ZfS 1984, 42 [...]

1. Vorhandene Sicherheitsgurte waren im Jahre 1979 auch dann anzulegen, wenn das benutzte Kraftfahrzeug nicht gesetzlich aus- oder nachrüstungspflichtig war. 2. Dem Mitverschulden des Beifahrers an seinen durch Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes verursachten Verletzungen steht nicht entgegen, daß sich auch der Fahrer nicht angeschnallt hatte (1/5 Mitverschulden).

OLG Karlsruhe (10 U 20/82) | Datum: 17.09.1982

Der BGH hat die Annahme der Revision mit Beschluß v. 12.04.1983 - VI ZR 255/82 - abgelehnt. VRS 65, 96 VersR 1984, 196 ZfS 1983, 290 [...]

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