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Mitfahren in einem von einer Person ohne Fahrerlaubnis gelenkten Kraftfahrzeug ist Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Fahrzeugführer - dies auch auf Grund eigener Initiative - die Fahrt ausschließlich zu dem Zweck unternimmt, den Mitfahrenden zu einem bestimmten Ziel zu bringen.

BayObLG (RReg 1 St 47/82) | Datum: 07.05.1982

Haftung des Mithalters des Fahrz. ohne Fahrerlaubnis: ebenso BayObLG (RReg 1 St 98/83) VRS 65. 216 = NJW 1983, 24s8 = VerkMitt 1984, 11 . DAR 1982, 333 MDR 1982, 865 NJW 1982, 1891 VRS 63, 199 VerkMitt 1983, [...]

Eine Blutalkoholuntersuchung, bei der ausschließlich zwei Einzelanalysen nach der ADH-Methode durchgeführt worden sind, bildet zumindest dann, wenn diese Einzelanalysen nur einen Mittelwert von 1,06 o/oo ergeben haben, keine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Überschreitung des Gefahrengrenzwertes.

BayObLG (1 ObOWi 503/81) | Datum: 19.03.1982

DAR 1982, 300 MDR 1982, 605 NJW 1982, 2131 VRS 62, 461 VerkMitt 1982, 93 [...]

Ob das Laufenlassen eines Fahrzeugmotors im Stand und der hiervon ausgehende Lärm 'unnötig' sind, hängt außer vom Anlassen des Laufenlassens auch davon ab, in welchem Umfang nach den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen eine Belästigung der Allgemeinheit zu erwarten ist.

BayObLG (1 ObOWi 192/82) | Datum: 09.06.1982

Warmlaufenlassen eines Dieselmotors nachts in Wohnstraßen ist vermeidbare Belästigung: OLG Karlsruhe (1 Ss 57/61) DAR 1961, 257 ; BayrObLG (3 Ob OWi 146/83) VRS 66, 295 . - KG Urt. v. 24.5.1962 VRS 23, 219 für [...]

1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens

BGH (VI ZR 152/80) | Datum: 06.04.1982

Der Fahrer H. befuhr am 14. Oktober 1978 mit einem Lastzug der Beklagten die Bundesautobahn in E. auf der rechten Fahrspur in Richtung D. Als er sich einer Anschlussstelle näherte, bogen vor ihm drei [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Für die Frage, ob es sich bei einem in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken befindlichen Parkdeck um öffentlichen Verkehrsraum handelt, kommt es auf die äußere Gestaltung der Anlage und das tatsächliche Verhalten des Verfügungsberechtigten an.

OLG Hamburg (Ss 51/82) | Datum: 11.08.1982

DAR 1983, 89 VerkMitt 1983, 41 [...]

1. Folgt schon aus der vom Kläger gegebenen Darstellung seiner von ihm zugestandenen Verkehrszuwiderhandlungen trotz seines Bestrebens, sie in einem für ihn günstigen Licht erscheinen zu lassen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann von der Regel abgewichen werden, die Akten beizuziehen, die die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Verstöße betreffen. 2. Gerade von einem Kraftfahrer, der im Zusammenhang mit seinem Beruf sehr viel mehr als ein Durchschnittsfahrer fährt, muß erwartet werden, daß er sich an die gesetzlichen Regelungen hält, die für dieses Tätigkeitsfeld als ein Teil seiner Berufsausübung gelten.

VGH Hessen (11 OE 49/80) | Datum: 19.01.1982

VerkMitt 1982, 96 [...]

Anlieger einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen Straße, durch die der gemeindlichen Verkehrskonzeption entsprechend starker überörtlicher Durchgangsverkehr fließt, haben einen Anspruch gegenüber der Straßenverkehrsbehörde, daß über ihren Antrag, geeignete Maßnahmen zur Verkehrslärmminderung zu treffen, gemäß § 45 Abs. 1 StVO erneut entschieden wird.

VGH Hessen (II OE 208/78) | Datum: 18.05.1982

VerkMitt 1983, 24 [...]

1. a) Voraussetzung für die Anwendung des § 15 Abs.1 StVZO ist, daß der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis vor Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis berechtigt gewesen sein muß, nach den §§ 4, 5 IntKfzVO mit der ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen. b) Eignungsbedenken i.S. der Nr. 1. bestehen nicht, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis eine Prüfung nicht bestanden hat, mit der er 'ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften' i.S. des Absatzes 2 Nr. 1 nachweisen sollte. c) § 15 Abs. 1 Nr. 4 setzt nicht voraus, daß - während des überwiegenden Inlandsaufenthaltes von einem Jahr - der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im Inland geführt hat: die Vorschrift verlangt nur das Führen eines Kraftfahrzeugs überhaupt. 2. Wer den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen im Inland hat, ist nicht 'außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' im Sinne des § 4 IntKfzVO.

OVG Bremen (1 BA 63/81) | Datum: 02.02.1982

Zu 1. b): im Anschl. an OLG Bremen v. 09.01.1970, DAR 1979, 338 = VRS 56, 219 . zu 2.: Bestätigung von OLG Bremen v. 29.07.1967, VRS 34, 318. VRS 62, 393 VerkMitt 1982, 44 [...]

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