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Jahr: 1982 Fundstelle: NStZ

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Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 462/81) | Datum: 16.02.1982

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei der Pfändung eines aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Gefangenen die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zu beachten sind. I. Der [...]

»1. Nur ein durch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verursachtes Ereignis kann ein 'Unfall im Straßenverkehr' von § 142 StGB sein. 2. Bewerfen die Insassen eines auf der Bundesautobahn fahrenden Kraftfahrzeugs einen vor ihm fahrenden Pkw mit leeren Flaschen und beschädigen ihn, so liegt ein solchen ' Unfall im Straßenverkehr' nicht vor.«

OLG Hamm (7 Ss 343/82) | Datum: 12.05.1982

MDR 1982, 952 NJW 1982, 2456 NStZ 1982, 424 [...]

»Der Umstand, daß gegen einen Strafgefangenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB anhängig ist, rechtfertigt es allein nicht, Maßnahmen nach § 122 Abs.2 StVollzG i.V. mit §§ 148 Abs. 2, 148a StPO anzuordnen.«

OLG Celle (3 Ws 404/81 (StrVollz)) | Datum: 02.02.1982

I. Der Antragsteller verbüßt z.Z. in der Justizvollzugsanstalt Celle aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 1977 wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen, jeweils begangen in [...]

»Zur Verwertbarkeit der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers an seine Haftpflichtversicherung im Strafverfahren gegen den Sohn, wenn der Vater von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.«

OLG Celle (1 Ss 605/81) | Datum: 16.02.1982

NStZ 1982, 393 [...]

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