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Ein Kraftfahrzeugführer, der trotz wirksamer fristloser Kündigung des gemäß § 1 PflVG erforderlichen Haftpflichtvertrages ein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Wege gebraucht, ist nach § 6 PflVG auch dann strafbar, wenn er innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Folgeprämie nachzahlt und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist.

BayObLG (RReg 2 St 232/82) | Datum: 26.11.1982

A.A.: OLG Frankfurt/M v. 02.09.1981, DAR 1982, 28 , BGHSt 32, 152 . DAR 1983, 59 NJW 1983, 784 NStZ 1983, 176 VRS 64, 149 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, daß mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenlebende Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüsseln unmögliche gemacht ist.

BayObLG (RReg 1 St 257/81) | Datum: 15.10.1982

So auch BayObLG (1 Ob OWi 270/82) VRS 63, 300 . DAR 1983, 92 NJW 1983, 637 VRS 64, 47 [...]

Hat der Täter (ausschließlich) ein geparktes Kraftfahrzeug, zu dessen nicht anwesendem Eigentümer er in engen persönlichen Beziehungen steht, angefahren und beschädigt, so kann es unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein, daß er, statt an der Unfallstelle zu warten, den Geschädigten persönlich aufsucht.

BayObLG (RReg 1 St 302/82) | Datum: 09.11.1982

DAR 1983, 25 VRS 64, 121 VerkMitt 1983, 33 [...]

Das Befahren einer Verbindungsstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt einer Autobahn entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Autobahnfahrbahn verstößt nicht gegen das Gebot der Benutzung der rechten von mehreren Fahrbahnen und, soweit nicht im Einzelfall eine durch Vorschriftzeichen getroffene Anordnung entgegensteht, auch nicht gegen andere bußgeldbewehrte Verkehrsvorschriften.

BayObLG (1 ObOWi 290/82) | Datum: 06.08.1982

Ergänzung zu BGH v. 28.5.1982, VRS 63, 217 ; Aufrechterhaltung v. BayObLG, Verlagebeschl. v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296. DAR 1982, 405 VRS 63, 291 VerkMitt 1983, 27 [...]

Die Bewilligung von der Fahrerlaubnissperre kann nicht auf Umstände gestützt werden, die von Bedeutung lediglich für das Fortbestehen und die voraussichtliche weitere Dauer des durch die Tat in Erscheinung getretenen Eignungsmangels sind, sondern nur auf solche Umstände, aus denen sich ergibt, daß trotzt fortbestehender (generellen) Ungeeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen eine Führung gerade derjenigen Fahrzeugart, auf die sich die Ausnahme bezieht, durch den Angeklagten keine Gefährdung der Allgemeinheit befürchten läßt.

BayObLG (RReg 1 St 191/82) | Datum: 26.08.1982

DAR 1983, 27 VRS 63, 271 VerkMitt 1983, 27 [...]

Mitfahren in einem von einer Person ohne Fahrerlaubnis gelenkten Kraftfahrzeug ist Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Fahrzeugführer - dies auch auf Grund eigener Initiative - die Fahrt ausschließlich zu dem Zweck unternimmt, den Mitfahrenden zu einem bestimmten Ziel zu bringen.

BayObLG (RReg 1 St 47/82) | Datum: 07.05.1982

Haftung des Mithalters des Fahrz. ohne Fahrerlaubnis: ebenso BayObLG (RReg 1 St 98/83) VRS 65. 216 = NJW 1983, 24s8 = VerkMitt 1984, 11 . DAR 1982, 333 MDR 1982, 865 NJW 1982, 1891 VRS 63, 199 VerkMitt 1983, [...]

Eine Blutalkoholuntersuchung, bei der ausschließlich zwei Einzelanalysen nach der ADH-Methode durchgeführt worden sind, bildet zumindest dann, wenn diese Einzelanalysen nur einen Mittelwert von 1,06 o/oo ergeben haben, keine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Überschreitung des Gefahrengrenzwertes.

BayObLG (1 ObOWi 503/81) | Datum: 19.03.1982

DAR 1982, 300 MDR 1982, 605 NJW 1982, 2131 VRS 62, 461 VerkMitt 1982, 93 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Für die Frage, ob es sich bei einem in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken befindlichen Parkdeck um öffentlichen Verkehrsraum handelt, kommt es auf die äußere Gestaltung der Anlage und das tatsächliche Verhalten des Verfügungsberechtigten an.

OLG Hamburg (Ss 51/82) | Datum: 11.08.1982

DAR 1983, 89 VerkMitt 1983, 41 [...]

Ein gutgläubig-lastenfreier Erwerb des Eigentums an einem noch nicht rechtskräftig eingezogenen Kraftfahrzeug ist nicht möglich, solange es sich auf Grund einer Beschlagnahme in behördlichem Gewahrsam befindet.

OLG München (1 Ws 378/82) | Datum: 26.05.1982

DAR 1982, 275 [...]

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