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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1982 Fundstelle: VersR

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Für die Beurteilung der Frage, ob eine Grundstücksfläche ein öffentlicher Weg oder eine Grundstücksein- oder -ausfahrt ist, sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung im wesentlichen äußerlich oder weiteres erkennbare Merkmale entscheiden, aus denen der Verkehrsteilnehmer Schlüsse ziehen und sein Verhalten entsprechend einrichten kann.

OLG Oldenburg (9 U 47/82) | Datum: 18.10.1982

So auch BayObLG v. 20.01.1972, VerkMitt 1872, 33 = DAR 1972, 219; OLG Frankfurt/M. v. 03.06.1975, VersR 1976, 195 DAR 1983, 31 VersR 1983, 671 [...]

Erstattungsfähigkeit von Haftungsfreistellungskosten im Rahmen unfallbedingter Mietwagenkosten-Erstattung je nach etwaiger Risikoerhöhung einerseits im Bereich Mietausfall, andererseits im Bereich Fahrzeugschaden.

OLG Oldenburg (3 U 46/81) | Datum: 10.03.1982

Die Kl. hat nicht die Voraussetzungen darzulegen vermocht, wie sie der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für Haftungsfreistellung und Mietausfall in Höhe von 180 DM erfordert. Die seit [...]

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